Renzi brüskiert über Vorstoß der Opposition

"Sie legen also zum x-ten Mal einen Misstrauensantrag vor. Wir werden ins Parlament gehen, ich hoffe, so schnell wie möglich", reagiert Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi auf seiner Website auf die jüngste Kampagne der Opposition. Renzi zeigt sich kampfeslustig und droht sogar mit Klagen vor Gericht, wegen Verleumdung von Regierungsmitgliedern. Nach dem Rücktritt seiner Ministerin Federica Guidi in einer heiklen Affäre um mögliche Begünstigung und Interessenskonflikte arbeiten die größten Oppositionsparteien des Landes nun auf seinen Sturz hin.

Die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi reichte mit der rechtspopulistischen Lega Nord in beiden Parlamentskammern einen Misstrauensantrag ein. Nach Medienberichten bereitet die Bewegung Fünf Sterne des Ex-Komikers Beppe Grillo ihren eigenen Misstrauensantrag gegen Renzi vor.

Renzis Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, Federica Guidi, war am Donnerstag in dem sich ausweitenden Korruptionsskandal zurückgetreten. Gegen ihren Lebensgefährten waren Ermittlungen eingeleitet worden wegen des Verdachts, dieser könne seine Beziehung zu Guidi genutzt haben, um Einfluss auf das Kabinett auszuüben. In ihrem Rücktrittsschreiben legte Guidi dar, mit ihrem Schritt wolle sie weiteren Schaden von der Regierung abwenden, sie habe aber nichts Unrechtes getan.

Es geht um Ölförderung in Süditalien

Laut Berichten italienischer Medien schnitten Ermittler ein Gespräch zwischen der Ministerin und ihrem Lebensgefährten Gianluca Gemelli mit, in dem diese ihm versichert, das Kabinett werde das Haushaltsgesetz für 2015 so ändern, wie er dies angeregt habe. Es geht dabei um neue Ölfelder im Süden Italiens.

Gemelli gehören zwei Firmen, die als Subunternehmer in der Erdölförderung aktiv sind. Die Ermittler verdächtigen ihn, zugunsten des französischen Energiekonzerns Total interveniert zu haben. Total soll im Gegenzug versprochen haben, Gemelli bei der Vergabe von Aufträgen zu bevorzugen.

Und immer wieder "schmutzige Hände"

Renzi erklärt nun höhnisch, Guidis sofortiger Rücktritt habe wohl "Panik bei den verschiedenen Oppositionsparteien ausgelöst". Und offensichtlich "so sehr, dass sie nicht wissen, was sie tun sollen, und daher angefangen haben, nach dem Rücktritt der ganzen Regierung zu rufen". Der Premier kündigt an, Grillo anzuzeigen, weil dieser gesagt habe, jeder in Renzis linksgerichteter Demokratischer Partei (PD) habe die "Hände beschmutzt durch Öl und Geld".

Renzis Partei hatte jahrelang Berlusconi und seine Entourage beschuldigt, Amt und Geschäft zu vermengen und sich Staat und Regierung zunutze zu machen. Nun ist er in der Affäre Guidi selbst unter Druck geraten. Vor einem Jahr war bereits Verkehrsminister Maurizio Lupi zurückgetreten. Auch im wurden Interessenskonflikte vorgehalten, im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge.

SC/rb (afp, rtr, APE)