Republik Moldau will Lösung des Transnistrien-Konflikts

Nach dem Regierungswechsel in der Republik Moldau ist in die Diskussion um eine Lösung des Transnistrien-Konflikts neue Bewegung gekommen. Das amtierende moldauische Staatsoberhaupt, der Parlamentsvorsitzende Mihai Ghimpu, erinnerte vor kurzem an die Istanbuler Vereinbarungen von 1999. Danach hätte Russland längst seine Truppen aus der Region Transnistrien abziehen müssen. Premier Vlad Filat sagte zuletzt, Moskau müsse die direkte und indirekte Unterstützung der selbsternannten Republik einstellen. Später stellte er jedoch klar, dass es sich nicht um ein Ultimatum handele. Vielmehr solle am Verhandlungstisch eine gemeinsame Lösung für eine Friedensoperation in Transnistrien gefunden werden.

Zusammenarbeit mit Westen und Osten

Im Unterschied zu Ghimpu spricht Premier Filat in jüngster Zeit immer öfter von einer pragmatischen Politik der moldauischen Führung und der Notwendigkeit, sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig erklärte er in der Presse, je näher die Republik Moldau an Europa rücke, desto besser würden die Menschen leben und desto schneller würde auch das Transnistrien-Problem gelöst werden.

Derzeit rechnen die moldauischen Liberaldemokraten, die nun die Regierungsverantwortung im Lande übernehmen, allerdings nicht mit einer schnellen Lösung des Konflikts. Außenminister Iurie Leancă meint, die Schlüssel zur Lösung des Transnistrien-Konflikts lägen nicht in Moskau, nicht in Kiew und auch nicht in Brüssel oder Washington, sondern in Chisinau und Tiraspol. Es sei Aufgabe der neuen moldauischen Staatsmacht, auch den Lebensstandard der Bürger auf der anderen Seite des Dnjestr zu verbessern.

Wackelt das Regime in Tiraspol?

Unterdessen wird aus Tiraspol berichtet, dem Präsidenten der nicht anerkannten Republik Transnistrien, Smirnov, sei der Rücktritt nahegelegt worden - und zwar von seinen engsten Beratern. Der Politologe Andrej Safonov, der selbst aus dem Gebiet Transnistrien stammt, meint allerdings, ein Rücktritt Smirnovs sei nicht im Interesse Moskaus. Der Kreml brauche Smirnov als Sachwalter russischer Interessen. Nur Smirnov könne sich erlauben, offen für die russische Präsenz in der Region einzutreten und eine Wiederaufnahme der 5+2-Verhandlungen abzulehnen. Smirnov könne das offen sagen, was Moskau nicht zu sagen wage, um die Beziehungen zum Westen nicht zu gefährden, meint der Experte. An den 5+2-Verhandlungen sollen Vertreter der Republik Moldau, Transnistriens, Russlands, der Ukraine und der OSZE sowie der EU und den USA beteiligt werden.

Der moldauische Politikforscher Bogdan Cyrdia ist der Meinung, dass die Erklärungen der moldauischen Führung den Anhängern einer transnistrischen Staatlichkeit in die Hände spielten. Die Warnungen des amtierenden Präsidenten Ghimpu, die Republik Moldau könne aus der GUS austreten und einen neutralen Status annehmen oder sich gar Rumänien annähern, stellten eine weitere Argumentationslinie für eine Annäherung Transnistriens an Russland dar. Derzeit werde sogar die Verfassung der nicht anerkannten Republik Transnistrien in Anlehnung an russische Gesetze geändert, berichtete Cydria.

Autorin: Julia Semenova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz