Republik Moldova: Droht eine Eskalation in Transnistrien?

Die jüngsten Wahlergebnisse im Osten Europas, die zugunsten der westlich orientierten Präsidenten Traian Basescu (Rumänien), Wiktor Juschtschenko (Ukraine) und Micheil Saakaschwili (Georgien) ausfielen, versetzten den Kreml offenbar in Aufregung. Wohl aus diesem Grund wurden die Präsidenten der nicht anerkannten Republiken Abchasien, Südossetien (auf dem Territorium Georgiens) und Transnistrien (auf dem Gebiet der Republik Moldova), zusammen mit dem „Kreml-Mann“ Wiktor Janukowytsch, der bei den Wahlen in der Ukraine leer ausging, zu Beratungen über eine Gegenoffensive nach Moskau einberufen. Ein verzweifelter und nicht ungefährlicher Versuch Putins, seine Machtposition innerhalb der GUS zu erhalten, der bezeichnenderweise am selben Tag stattfand, an dem sich die – vom Kreml als Rußland-feindlich bezeichneten – politischen Leader Wiktor Juschtschenko und Micheil Saakaschwili in Straßburg trafen.

Drohungen aus Tiraspol

Vor diesem Hintergrund bereitet sich nun die Republik Moldova, ebenfalls der GUS angehörend, auf die Präsidentschaftswahlen am 6.März 2005 vor. Viele moldauische Politiker hoffen, dass sich an diesem Tag auch ihr Land endgültig vom Einfluss des Kreml befreien wird. Dessen gewahr, entschied sich Moskau offenbar, eine Wiederholung des georgisch-ukrainischen Szenarios in Moldova zu verhindern. Das Land soll in innere Widersprüche verstrickt werden, die ihm den Weg in Richtung Westen versperren.

In diesem Sinne drohte Igor Smirnow, der Chef der selbst ernannten Republik Transnistrien, nach Beratungen in der russischen Hauptstadt, der Republik Moldova mit dem "endgültigen Abbruch" der Beziehungen zwischen Tiraspol, der "Hauptstadt" Transnistriens, und Chisinau. Smirnow erklärte der russischen Presse, dass „die Angriffshaltung der moldauischen Regierung gegenüber Transnistrien offensichtlich von Rumänien unterstützt wird. Durch den logistischen, technischen und wirtschaftlichen Beistand bemüht sich Rumänien eindeutig um eine aktive Rolle in der Aushandlung des Transnistrien-Konflikts.”

Die Erweiterung des fünfparteiischen Verhandlungsformats zum Transnistrien-Konflikt durch den Einbezug der USA und Rumäniens sei gefährlich, so der Separatist Smirnow. In einem Interview für die russische Zeitung “Novie Izvestia” drohte er auch, „dass die Regierung in Tiraspol, im Falle eines Einsatzes internationaler Friedenstruppen in Transnistrien, ihr Heer am Dnjestr aufstellen wird.” Mehr russische Truppen wären hingegen willkommen, fügte er hinzu, denn nur diese könnten den Ausbruch eines neuen Konfliktes zwischen Chisinau und Tiraspol verhindern. In der abtrünnigen Teilrepublik Transnistrien sind bereits russische Truppen im Einsatz, die Waffen- und Munitionslager bewachen, die angeblich aus technischen Gründen nicht verlagert werden können. Deshalb werden die Truppen in absehbarer Zukunft auch nicht abgezogen werden, so Konstantin Kosatschew, Chef der russischen Delegation bei Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.

Juschtschenko fordert Aktionsplan

Währenddessen erklärte der ukrainische Präsident Juschtschenko vor einer Woche in Straßburg, dass sich sein Land mit Hilfe der europäischen Foren gegen den Separatismus Transnistriens einsetzen würde. "Die Ukraine wendet sich an die Europäischen Einrichtungen, um gemeinsam mit ihnen einen Aktionsplan zur Lösung des moldauisch-ukrainischen Konflikts entlang der Dnjestr-Grenze zu erarbeiten.", sagte Juschtschenko. Er erklärte weiterhin seine Absicht, im ersten Halbjahr 2005 sowohl nach Chisinau als auch nach Bukarest zu reisen.

Sollte Juschtschenko die ukrainische Grenze nach Transnistrien schließen, so kann Smirnow fürchten, von den eigenen inneren Spannungen erdrückt zu werden. Der wirtschaftliche Verfall Transnistriens würde ihm bei seinen eigenen Anhängern zum Verhängnis werden.

Vitalie Calugareanu, Chisinau
DW-RADIO/Rumänisch, 28.1.2005, Fokus Ost-Südost