Gastronomie und Hotels wollen vor Ostern öffnen
16. Februar 2021
Zweieinhalb Stunden dauerte ein virtueller "Wirtschaftsgipfel", zu dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Vertreter von 40 Wirtschaftsverbänden eingeladen hatte. "Konstruktiv, sehr wichtig und sehr fruchtbar" seien die Gespräche gewesen, sagte Altmaier anschließend und war sichtlich bemüht, Optimismus zu verbreiten und die Kritik an nur stockend fließenden Hilfszahlungen zu zerstreuen.
90 Prozent der Abschlagszahlungen für die Betriebe, die seit dem 1. November im Lockdown sind, seien ausgezahlt, so Altmaier. Die Summe belaufe sich auf mehr als sechs Milliarden Euro. "Es kommt Schwung in die Geschichte", freut sich der Minister.
Was er nicht erwähnt: Abschlagszahlungen sind in den meisten Fällen nur ein paar tausend Euro. Das reiche in vielen Fällen nicht einmal aus, um die Miete zu bezahlen, kontern die betroffenen Betriebe.
Mehr Geld für die Großen
Grundsätzlich bessert die Bundesregierung ihre Hilfen für die Corona-geplagte Wirtschaft noch einmal nach. Finanzzuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, soll es jetzt auch für große Unternehmen geben, die mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz machen. Außerdem wurden eine Neustarthilfe bis 7500 Euro für Solo-Selbstständige und ein Fonds für Härtefälle auf den Weg gebracht. Wenn ein Unternehmen die Kriterien für Hilfszahlungen knapp verfehlt, kann jetzt im Einzelfall geprüft werden, ob es nicht doch einen Zuschuss geben kann.Doch die Aussicht auf mehr und nun vielleicht auch schneller fließendes Geld wird nicht ausreichen, um die Stimmung in den vom Lockdown betroffenen Betrieben deutlich zu verbessern. Was sie sich am sehnlichsten wünschen, ist eine konkrete Öffnungsperspektive. Wer darf wann wieder öffnen in Deutschland? Altmaier kündigt an, mit den Wirtschaftsverbänden an einer Strategie zu arbeiten, die in die Beratungen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einfließen soll.
Die 35 ist die neue 50
Als die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin den Lockdown vor einer Woche verlängerten, bekamen nur die Friseursalons grünes Licht für eine Öffnung. Für alle anderen Branchen wurde die Hürde für eine Öffnung ein weiteres Stück höher gelegt. Statt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll es erst bei stabil weniger als 35 eine Öffnungsperspektive geben.
Das sei eine "große Enttäuschung", klagt der Präsident des Einzelhandelsverbandes (HDE), Josef Sanktjohanser. Von den rund 350.000 Geschäften, die der Lobbyist vertritt, sind rund 200.000 im Lockdown. Nur Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs dürfen weiterhin verkauft werden. Der Betrieb in den geöffneten Geschäften verlaufe problemlos, argumentiert Sanktjohanser, der wie alle anderen auf dem Wirtschaftsgipfel vertretenen Branchen eine Öffnungsperspektive fordert.
Zwei von drei Einzelhändlern fürchten die Pleite
Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Handel kein Pandemietreiber sei. Es gebe keinen Grund, für eine Öffnung eine Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu verlangen. Die Geschäfte weiter geschlossen zu halten, sei "weder differenziert, noch angemessen, noch verhältnismäßig". Seine Branche sei inzwischen tief verunsichert und das auch, weil die versprochenen staatlichen Hilfen bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen seien.
65 Prozent der innerstädtischen Einzelhändler gehen davon aus, dass sie im Laufe des Jahres Insolvenz anmelden müssen, wenn die staatlichen Hilfen nicht aufgestockt und umgehend fließen würden. Die Politik habe eine "Bazooka" versprochen und daran werde sie gemessen, sagt Sanktjohanser.
Reisen in der Pandemie
Ähnlich schlecht wie im Einzelhandel ist die Stimmung in der Tourismusbranche. Verbandspräsident Michael Frenzel fordert dringend eine Perspektive und kritisiert, dass Mobilität nur noch schlecht geredet wird: "Wir werden trotz anlaufender Impfungen noch lange mit dem Coronavirus leben müssen. Wir brauchen endlich eine politische Lösung, die mit und trotz Corona dauerhaft ein Maximum an öffentlichem Leben, Freizeit und Mobilität garantiert."
Die Politik müsse die Frage beantworten, unter welchen Bedingungen die Menschen dauerhaft ausgehen und reisen und die Tourismuswirtschaft wieder dauerhaft arbeiten dürfte. Im In- und Ausland müssten Risikogebiete ausgewiesen und sichere Reisekorridore geschaffen werden. Die Pflichtquarantäne nach Rückreisen aus Ländern mit geringeren Inzidenzen müsse ein Ende finden.
Restaurants vor Ostern offen?
Für den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sagte ihr Präsident Guido Zöllick nach dem Wirtschaftsgipfel, die Not sei "riesig". Es gebe immer mehr Wut bei den Unternehmern. Hotels und Gaststätten seien in sechs der vergangenen zwölf Monate geschlossen gewesen, viele Firmen kämpften um die Existenz. Auch Zöllick fordert eine Öffnungsperspektive, mit Kriterien, die "nachvollziehbar, angemessen und verständlich" sein müssten. Er sei davon überzeugt, dass die Gastronomie vor Ostern wieder öffnen könne.
Die Wirtschaftsverbände und der Wirtschaftsminister sind sich einig, dass sich eine Öffnungsstrategie nicht an einzelnen Branchen orientieren soll, sondern an Hygienekonzepten und Testkapazitäten. Es gehe um einen "umfassenden" Ansatz, so Altmaier, der damit der Kanzlerin widerspricht. Angela Merkel schwebt vor, die Branchen nur langsam und nacheinander wieder zu öffnen.