Hilfe in der Not oder Weg in die Katastrophe?
7. September 2018
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) ins Leben gerufen. Er sollte Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten ermöglichen, sich vorübergehend Geld zu leihen und so ihre Schulden bei anderen Gläubigern abzubauen. Das sollte finanzielle Stabilität herstellen, globale Zusammenarbeit fördern, den Handel erleichtern und dadurch Wachstum schaffen. Auch die Armut sollte der IWF so verringern.
Mehr als 74 Jahre nach seiner Gründung debattieren Kritiker und Befürworter noch immer über die Methoden, die der IWF nutzt, um seine Ziele zu erreichen. Verfechter der IWF-Rettungsprogramme sagen, dass die bereitgestellte Liquidität eine größere finanzielle Not der betroffenen Länder verhindert. Zudem müssten diese Reformen umsetzen, um wettbewerbsfähiger zu werden.
Die Gegner aber sind der Meinung, dass die notleidenden Länder noch abhängiger von der Hilfe des IWF werden und ihre Bürger in Folge noch ärmer. "Die Programme des IWF treiben einen großen Keil zwischen das soziale Risiko - getragen vom gebeutelten Land - und das private Risiko, getragen von den Banken", brachte es der 2017 verstorbene Ökonom Allan Meltzer von der Carnegie Mellon-Universität einmal auf den Punkt.
Mehr dazu: Schwellenländer im Sog der Türkei-Krise
Der Konsens von Washington
Dabei galten die Programme des IWF insbesondere in den Anfangsjahren als recht erfolgreich. Mohsin S. Khan, IWF-Direktor für den Mittleren Osten und Zentralasien, hat etwa die Rettungsaktionen von 69 Entwicklungsländern im Zeitraum von 1973 bis 1988 untersucht. Dabei stellte er fest, dass die kurz- und langfristigen Auswirkungen der Programme durch den IWF überwiegend positiv für die Leistungsbilanz der Länder, ihre Zahlungsbilanz und Inflationsrate ausfielen. Unter denen, die als "Erfolgsgeschichten des IWF" eingestuft wurden, befanden sich sowohl Kreditprogramme für Mexiko in den 1980er Jahren als auch solche für Indien und Kenia.
Trotz dieser positiven Bilanz veränderte der IWF seine Politik in den 1990er Jahren. Die Reform wurde als "Konsens von Washington" bekannt: Ab da forderte der IWF wirksamere Strukturreformen ein. Er wollte die Rolle der Marktkräfte im Austausch für finanzielle Soforthilfe stärken.
Erstmals vom britischen Ökonomen John Williamson 1989 festgelegt, gehörten zu den Prinzipien eine geringere Kreditaufnahme durch den Staat. Das sollte hohe Haushaltsdefizite verhindern. Die Staaten mussten Subventionen kürzen und Unternehmenssteuern senken. Andere empfohlene "strukturelle Anpassungen" waren: freie Wechselkurse, eine Politik des Freihandels, eine Lockerung der Vorschriften für Direktinvestitionen aus dem Ausland und die Privatisierung staatlicher Unternehmen.
Dieser von Kritikern als "neoliberale Wirtschaftspolitik" bezeichnete Konsens von Washington ist seitdem zu einem Eckpfeiler der Bedingungen für Rettungspakete geworden. Nicht nur der IWF sondern auch die Weltbank fordern sie von den Empfängerstaaten ein.
Mehr dazu: Schwellenländer vor neuer Krise?
Ein Modell für alle
Joseph Stiglitz, Chefökonom der Weltbank zwischen 1997 und 2000, hatte indes ernsthafte Zweifel an der Durchführbarkeit der neuen Doktrin. Obwohl er damals feststellte, dass diese Politik für einige lateinamerikanische Länder sinnvoll war, sagte er: "Es hat keinen Sinn, sie völlig pauschal bei anderen Ländern anzuwenden."
Stiglitz war außerdem der Meinung, dass die Interessen der Steuerzahler nicht berücksichtigt würden, obwohl der IWF mit deren Geld ausgestattet sei. Es gebe keine parlamentarische Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten.
1995 galt Mexiko als Vorzeigebeispiel für die neue Politik des IWF: Es hatte ein Rettungspaket in Höhe von umgerechnet 45 Milliarden Euro zurückgezahlt. Aber nur einige Jahre später traten die Schattenseiten dieser Politik zu Tage.
Die Bürger Mexikos litten unter einem starken Rückgang ihres realen Pro-Kopf-Einkommens: 1998 sank es auf ein Niveau, das es zuletzt 1974 gegeben hatte.
Zudem kamen zwischen Ende 1994 und Ende 1996 zur mexikanischen Gesamtauslandsverschuldung weitere 560 Milliarden US-Dollar hinzu, weil die Regierung hauptsächlich Geschäftsbanken gerettet und deren faule Kredite übernommen hatte.
Einige Ökonomen sehen die Rettungspakete in Lateinamerika sogar als Ursprung der Finanzkrise Asiens in den späten 1990er Jahren. Sie sagen, der Internationale Währungsfonds habe der Welt ursprünglich ein klares Signal gegeben, dass der Kreditgeber den Investoren zu Hilfe komme, falls etwas schief laufe.
Mehr dazu: BRICS 2018: Südafrika als Taktgeber der Schwellenländer
Asien-Krise verschärft
Die asiatische Finanzkrise der späten 1990er Jahre wurde in weiten Teilen durch die starke Abhängigkeit Südkoreas, Thailands, Malaysias, Indonesiens und der Philippinen von kurzfristigen Auslandskrediten verursacht. Ihren Lauf nahm die Krise ab 1997: Es wurde sichtbar, dass viele Unternehmen nicht in der Lage sein würden, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die internationalen Finanzmärkte gerieten in Panik, die asiatischen Währungen stürzten dramatisch ab.
Der Internationale Währungsfonds behandelte die asiatische "Kernschmelze" so wie andere Notfallsituationen und half nur im Austausch gegen strukturelle Anpassungsmaßnahmen. Er wies die Regierungen an, ihre Ausgaben zu kürzen. Das Ergebnis: Der wirtschaftliche Abschwung verschärfte sich.
In Südkorea zum Beispiel, einem Land mit einem Einkommensniveau, das europäischen Standards nahekommt, schoss die Arbeitslosigkeit von etwa drei auf zehn Prozent. Sogenannte "IWF-Selbstmorde" waren unter den Arbeitern, die ihren Job und somit auch ihre Würde verloren hatten, verbreitet.
Indonesien war am schlimmsten betroffen. Dort stieg die Armutsquote vom offiziellen Niveau von elf Prozent vor der Krise auf 40 - 60 Prozent an. Das Bruttoinlandsprodukt nahm um 15 Prozent innerhalb eines Jahres ab.
Malaysia aber machte es anders: Das Land lehnte Hilfen und Ratschläge des IWF ab. Anstatt aktiv die eigene Wirtschaft zu öffnen, bemühte Malaysia sich, Spekulationsgeschäfte in der Landeswährung zu verhindern und führte Kapitalverkehrskontrollen ein. Kritisierte der Internationale Währungsfonds diesen Ansatz zu Beginn noch, so musste er später einräumen, dass die Maßnahmen erfolgreich waren.
Die Staatsschuldenkrise der Eurozone
Einige Jahre später - ab etwa 2010 - begann die Staatsschuldenkrise in der Eurozone. Nun stand selbst das unabhängige Aufsichtsgremium des IWF dem Ansatz des Internationalen Währungsfonds höchst kritisch gegenüber. "Zu optimistische Vorhersagen haben verhindert, das Ausmaß des Problems zu erkennen", schrieb das Unabhängige Evaluierungsbüro (IEO) in einem Bericht aus dem Jahr 2016. Es sei der Eindruck entstanden, "dass der IWF Europa anders behandelt".
Die Krise, die in Griechenland begann und auf Irland, Portugal, Spanien und Zypern übersprang, setzte die gemeinsame Währung der damals 19 Euroländer unter extremen Druck. Spekulanten wetteten bereits auf ein Ende der europäischen Gemeinschaftswährung.
Trotz Rettungspaketen von insgesamt 298 Milliarden Euro bleibt die Arbeitslosigkeit wie etwa in Griechenland mit einer Rate von 22,5 Prozent hartnäckig hoch. Dort ist der Mindestlohn von 863 Euro auf 684 Euro gesunken. Die Regierung hat die Gesundheitsausgaben fast halbiert. Aber Griechenlands Kreditgeber fordern weiterhin, dass Athen weniger ausgibt als es einnimmt, um die notwendigen Überschüsse zur Rückzahlung seiner Schulden zu generieren.
Déjà-vu
In den vergangenen Monaten scheint es so, als träfen sich immer mehr Beamten aus Finanzministerien aus aller Welt mit Vertretern des IWF in Washington. Gleichzeitig fließt mehr und mehr Geld aus den Schwellenländern ab und und wird in den Vereinigten Staaten angelegt. In der Folge steigt der Wert des US-Dollars und die Währungen der Schwellenländer fallen teils ins Bodenlose. Ihre Schulden, die hauptsächlich auf Dollar lauten, sind nun zu einer hohen Belastung geworden.
Die Türkei steuert genauso auf einen Abgrund zu wie viele andere Länder, darunter Argentinien, Ungarn, Ägypten, Angola, die Ukraine und Indonesien. Sie alle sind betroffen, da sich Investoren von risikoreicheren Schwellenländer-Aktien und -anleihen trennen und lieber in scheinbar sichere amerikanische Vermögenswerte investieren.
So war der argentinische Wirtschaftsminister dieser Tage in Washington, um einen hastig überarbeiteten Kreditvertrag mit dem IWF auszuhandeln. Es geht darum, das Vertrauen der Investoren in den Peso zu stärken, der zuletzt drastisch an Wert verloren hatte.
Der IWF ist zuversichtlich, dass die Sparmaßnahmen, die die Regierung in Buenos Aires beschlossen hat, dem Abwärtstrend entgegenwirken werden. Darunter sind auch die Kürzung von Energiesubventionen und der Verlust von 95.000 Stellen im öffentlichen Sektor.
Die Türkei versucht indes, den Sturm, der über die Schwellenländer gekommen ist, zu überstehen. Dabei ist der Wert der Lira drastisch gesunken. Ankara weigert sich bislang standhaft, den IWF um eine Rettung zu bitten. Es werde "die Bevölkerung nur noch mehr leiden lassen", heißt es aus der Regierung.