Richter: "Nordkorea wird nicht begeistert sein"

Deutsche Welle: Die UN will die härtesten Sanktionen seit 20 Jahren gegen Nordkorea verhängen. Inwieweit werden die Sanktionen Nordkorea treffen?

Lars-André Richter: Das wird sich zeigen, wir reden zunächst noch über einen Resolutionsentwurf, dem nun auch die anderen Sicherheitsratsmitglieder zustimmen müssen. Immerhin zieht China in dieselbe Richtung wie die USA, bislang zumindest. Die Frage ist trotzdem: Wird das alles am Ende auch umgesetzt? Sanktionen sind ja nicht Neues. Nur an der Umsetzung hat es immer gehapert. Wenn dieses Mal die Sanktionen tatsächlich umgesetzt werden, kann das durchaus zu den Ergebnissen führen, die man sich wünscht.

Inwiefern handelt es sich denn konkret um Verschärfungen?

Alle Schiffe, die das Land anlaufen oder von dort kommen, sollen kontrolliert werden. Bislang ging das nur dann, falls ein begründeter Verdacht vorlag, dass es sich um illegale Frachtgüter handelt. Der Export von Waffen soll nun grundsätzlich verboten werden. Bislang durften zumindest Handfeuer- und leichte Waffen noch exportiert werden.Und schließlich soll kein Flugzeug- und Raketentreibstoff mehr eingeführt werden.

Was trifft Nordkorea besonders hart?

Das Einfuhrverbot von Flugzeugtreibstoff könnte den zivilen Luftverkehr treffen. Auch das Ausfuhrverbot für Rohstoffe, wie etwa Seltene Erden, von denen Nordkorea viele hat und in deren Fall der Handel mit China florierte, könnte sich bemerkbar machen. Es gab in den letzten Wochen einen sprunghaften Anstieg von Exporten von Nordkorea nach China. Unter Umständen ist das ein Zeichen dafür, dass Nordkorea im Vorfeld der Ereingisse [des Atom- und Raketentests, Anm. d. Red.] zu Geld machen wollte, was sich zu Geld machen ließ.

Sie haben den Zivilbereich bereits angesprochen. Inwiefern werden die Sanktionen die Bevölkerung treffen, obwohl sie sich ja eigentlich gegen das Regime richten?

Das ist grundsätzlich bei Sanktionen schwierig, nicht nur in Nordkorea, sondern in allen Ländern, die mit Sanktionen belegt sind. Abzuschätzen, inwiefern die Sanktionen letzlich beim Volk ankommen, ist schwer möglich.

Tatsache ist aber, dass die bisherigen Sanktionen von Nordkorea propagandistisch sehr gut ausgeschlachtet wurden. Wenn irgendwo etwas nicht funktioniert hat, dann konnte man das auf die Sanktionen schieben, auf die USA und die Vereinten Nationen. Man muss sich darüber klar sein, dass das eine Botschaft ist, die an die breite Masse der Bevölkerung weitergegeben wird.

China, das gemeinhin als Verbündeter Nordkoreas gilt, war bisher fast immer zurückhaltend, wenn es um Sanktionsverschärfungen des Sicherheitsrates ging. Diesmal ist es anders. Was bedeutet das, insbesondere, da China nun sogar mit dem Erzfeind USA spricht?

Die eigentliche Wende kam 2013 nach dem letzten Raketen- und Atomtest. Damals hatte China in zwei Sanktionsrunden mitgezogen. Das war für die Weltgemeinschaft eine Überraschung. Damals war schon gemutmaßt worden, China würde Nordkorea fallen lassen, aber an der Umsetzung der damaligen Sanktionen hat es dann gehapert. Das lag sicher nicht nur, aber vor allem an China.

Ende Januar 2016 war US-Außenminister Kerry zu Besuch in Peking. Da stellte sich der Eindruck ein, dass die Chinesen Kerry, der mit einer langen Vorschlagsliste für Sanktionen kam, haben auflaufen lassen. Es gab sogar eine entsprechende Erklärung der chinesischen Seite, dass man keinen Sanktionen zustimmen würde, die Nordkorea in ernste Schwierigkeiten bringen könnten. Insofern ist es tatsächlich überraschend, das China jetzt mitzieht.

Ich gehe davon aus, dass Nordkorea das nicht mit Begeisterung aufnehmen wird. Dass China reagiert, kann auch damit zusammenhängen, dass Südkorea und die USA derzeit über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems debattieren. Das war weniger ein Zeichen an Nordkorea als vielmehr an China. Und es ist nicht auszuschließen, dass dieses Zeichen angekommen ist. China will dieses Abwehrsystem auf der koreanischen Halbinsel nicht haben.

Sie sagten, dass es 2013 an der Umsetzung haperte. Glauben Sie, dass es dieses Mal besser wird?

Schwer zu sagen. Peking ist in einer wirtschaftlich schwierigeren Lage als 2013. Es mag sein, dass es deswegen mehr Kompromissbereitschaft und Willen zur Umsetzung gibt. Aber vorhersagen lässt sich das nicht. China hat seine eigene Agenda und wird sich letztlich nicht vorschreiben lassen, was es zu tun und zu lassen hat.

Rechnen Sie mit einer schnellen Reaktion von Seiten Nordkoreas?

Es wird mit Sicherheit Verlautbarungen geben, aber ob es zu neuen Drohungen kommt, wird sich zeigen. Nordkorea steht in gut zwei Monaten ein bedeutsames historisches Ereignis ins Haus: der Parteitag. Bis dahin sind mehrere Szenarien denkbar. Etwa, dass der Parteitag mit weiteren Drohungen nach draußen flankiert wird, oder aber dass sich das Land ganz auf den Parteitag konzentriert und von weiteren Provokationen absieht. Nordkorea ist für viele Überraschungen gut - in jede Richtung.

Lars-André Richter ist Landesvertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul.

Das Interview führte Esther Felden.