Kontroverse über NATO in Flüchtlingskrise

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich kritisch zu einem möglichen NATO-Einsatz im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise geäußert. "Die NATO kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem 30 Zeitungen angehören. Möglich sei es dagegen, die NATO bei der Aufklärung einzubinden. So sei "das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich machen", denkbar.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewertet den Einsatz von NATO-Schiffen in der Meerpassage zwischen der Türkei und Griechenland dagegen als ganz entscheidenen Schritt, um den Schlepperbanden das Geschäft zu erschweren. Im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" verwies sie darauf, dass es in der Ägäis bereits einen maritimen Nato-Verband unter deutscher Führung gebe, in den auch türkische und griechische Schiffe eingebunden seien. "Die Strukturen zur nahtlosen Abstimmung stehen und sind eingeübt", so die Ministerin. Details zu dem möglichen Einsatz nannte sie nicht. Damit liegt sie ganz auf Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die diese neue Rolle der NATO ins Gespräch brachte.

"Nato nicht die erste Wahl"

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zeigte sich überrascht vom Vorstoß Merkels, die NATO in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen. Er habe von der Idee erst durch den gemeinsamen Auftritt der CDU-Vorsitzenden mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara erfahren, sagte Mützenich der "Berliner Zeitung". Es sei nicht seine "erste Wahl, die NATO zu fragen", um den Küstenschutz zu verbessern und Schleppern von Flüchtlingen zur See das Handwerk zu legen, sagte Mützenich dem Blatt.

Ein Einsatz der NATO gegen Menschenschlepper in der Ägäis steht nach Angaben der EU-Kommission derzeit nicht auf der Agenda. Man werde darüber aber diskutieren, sobald es konkrete Vorschläge gebe, sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Bisher kenne er nur die Medienberichte zu dem Thema.

Der deutsch-türkische Vorschlag, die NATO bei der Überwachung der türkischen Küste in der Flüchtlingskrise einzusetzen, wird auch Thema beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch sein. Die Ressortchefs werden darüber hinaus über eine Anfrage der USA beraten, mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen auszuhelfen. Die Vereinigten Staaten haben eigene Awacs-Maschinen über Syrien im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS im Einsatz und erhoffen sich nun von den Verbündeten in der Heimat Entlastung. Sollte dies geschehen, könnten auch Flugzeuge mit Besatzungen der Bundeswehr in die USA aufbrechen. Der Bundestag müsste in diesem Fall nicht darüber entscheiden, ob deutsche Soldaten am Syrien-Einsatz teilnehmen.

bri/qu (reuters, dpa, afp)