Rom bleibt auf Kollisionskurs mit Brüssel

Die Nachricht, die Italiens Vize-Premierminister Luigi Di Maio (Artikelbild) am späten Dienstagabend überbrachte, ist wenig überraschend - und dürfte in Brüssel doch große Besorgnis auslösen: Trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission und aus dem Ausland will die populistische Regierung in Italien an ihrem umstrittenen Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent im kommenden Jahr festhalten. "Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen", sagte Di Maio nach einer Kabinettssitzung. Zuvor hatte er erklärt, die europäischen Regeln einzuhalten, käme einem "selbstmörderischen Haushalt" gleich, der "uns in die Rezession führen würde".

Die Kommission hatte vor drei Wochen den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt abgelehnt und Italien bis zum 13. November um Mitternacht Zeit gegeben, seine Haushaltspläne zu korrigieren. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt. Dennoch will die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei den Sparkurs nicht beenden.

Mit dem Haushaltsentwurf will sie unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts finanzieren. "Wir arbeiten an einem Haushalt, der mehr Arbeitsplätze schafft, mehr Recht auf Renten und weniger Steuern, nicht für alle aber für viele. Wenn das Europa gefällt, sind wir zufrieden, wenn nicht, gehen wir unseren Weg dennoch weiter", hatte Innenminister Matteo Salvini im Vorfeld der Kabinettssitzung erklärt.

Weber: Griechenland, Spanien und Portugal sollen "Klartext reden"

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht nun Griechenland, Spanien und Portugal am Zug. "Ich würde mir wünschen, dass beispielsweise der griechische Premierminister, der spanische Premierminister, der portugiesische Premierminister mal Klartext reden mit ihren italienischen Freunden", sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend in den "Tagesthemen". Schließlich wären diese Länder als nächstes betroffen, sollte sich die Krise ausweiten. Bei dem Etatstreit handele sich nicht um einen Konflikt zwischen Brüssel und einem einzelnen Land. "Es ist eine Frage für unsere Schicksalsgemeinschaft Europa", so Weber.

Als nächsten Schritt könnte die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten, bei dem die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen könnten. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister finanzielle Sanktionen verhängen. Kommt es soweit, könnten die Europa-Skeptiker in der Regierung die Stimmung gegen die EU weiter anheizen. Die Euro-Finanzminister hatten sich zuletzt hinter die Einschätzung der Kommission gestellt, dass Italien seinen Kurs ändern muss. Am 21. November will die EU-Kommission ihre Einschätzungen zu sämtlichen Haushaltsentwürfen der Mitgliedsländer abgeben.

hk/mak (dpa, afp, rtr)