Ruandas Geheimdienstchef festgenommen

Die britische Polizei hat den Geheimdienstchef Ruandas wegen möglicher Verwicklung in den Völkermord des Jahres 1994 festgenommen. Karenzi Karake sei aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Auftrag der spanischen Behörden am Samstag am Londoner Flughafen Heathrow gefasst worden, teilte Scotland Yard mit.

In Spanien werde der 54-Jährige wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen Zivilisten gesucht. Laut Anklage soll er als Chef des Militärgeheimdienstes während der Kämpfe zwischen Hutu und Tutsi Massenmorde angeordnet haben. Außerdem sei er für den Tod dreier Spanier verantwortlich, die für eine Hilfsorganisation arbeiteten. Ein Gericht entschied, dass Karake zunächst bis Donnerstag in Gewahrsam bleiben muss, dann soll er erneut vor Gericht erscheinen.

"Erniedrigung von Afrikanern"

Die ruandische Regierung zeigte sich erbost. Außenministerin Louise Mushikiwabo bezeichnete die Verhaftung als empörend. Diese sei ein Beispiel westlicher Solidarität zur Erniedrigung von Afrikanern, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Vorwürfe aus Spanien seien fabriziert von den Verantwortlichen des Völkermords in Ruanda.

Dem Genozid im Jahr 1994 fielen rund 800.000 Menschen zum Opfer. Radikale Milizen der Hutu-Volksgruppe ermordeten damals binnen drei Monaten vor allem Tutsi, aber auch gemäßigte Hutus. Viele wurden mit Macheten in Stücke gehackt, andere bei lebendigem Leibe in Kirchen verbrannt.

Erst der Einmarsch der Rebellengruppe "Patriotische Front" (RPF) unter Führung des heutigen Präsidenten Paul Kagame machte dem Genozid ein Ende. Allerdings haben Menschenrechtler der RPF wiederholt vorgeworfen, beim Kampf gegen die Hutu-Extremisten ihrerseits gegen Menschenrechte verstoßen zu haben. Ruandas Regierung weist dies zurück.

Befehle zum Töten

In Stuttgart wird zurzeit zwei ruandischen Milizenchefs wegen Greueltaten im Kongo der Prozess gemacht. Beide lebten seit Jahren in Deutschland. Ihnen wird vorgeworfen, von hier aus den bewaffneten Arm der Hutu-Miliz FDLR ("Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas") per Satellitentelefon, SMS und E-Mails befehligt zu haben.

Es ist der erste deutsche Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch, das 2002 in Kraft trat und die Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit regelt, auch wenn sie im Ausland begangen wurden. Die Urteile werden noch vor der Sommerpause erwartet.

In einem anderen Verfahren droht einem Ruander in Deutschland lebenslange Haft. Der Bundesgerichtshof hatte im Mai entschieden, der Mann habe aktiv an einem Massaker mitgewirkt und nicht nur Beihilfe geleistet. Nun muss das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main erneut ein Urteil fällen.

jj/mak (dpa, afp, epd)