Oppositionsführerin Ingabire ist frei

Die Oppositionsführerin Victoire Ingabire hat inzwischen das Mageragere-Gefängnis in Ruandas Hauptstadt Kigali verlassen. Das teilten Anhänger der 49-jährigen Politikerin auf Twitter mit. Eigentlich hätte Ingabire eine insgesamt fünfzehnjährige Haftstrafe verbüßen müssen. Ihre Begnadigung war erst am Vortag von der Regierung bekannt gegeben worden. Auch der regierungskritische Sänger Kizito Mihigo wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. Die beiden dürften wohl die prominentesten Gesichter unter den 2140 Gefangenen sein, die insgesamt vom Justizministerium begnadigt wurden.

Justizminister spielt Freilassung herunter

Politische Gründe für Ingabires vorzeitige Haftentlassung stritt Ruanda Justizminister Johnston Businge in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters ab - diese hätten weder bei ihrer Inhaftierung noch bei ihrer Entlassung eine Rolle gespielt. Der Präsident habe Gnade walten lassen, als er darum gebeten wurde, und die Verfassung gebe ihm das Recht dazu. Nach Angaben des Justizministers hatte Ingabire zwei Mal ein Gnadengesuch eingereicht, zuletzt im Juni. 

Die Oppositionspolitikerin Ingabire zählt zu den schärfsten Kritikern von Präsident Paul Kagame. Sie war 2010 festgenommen worden, als sie aus dem Exil nach Ruanda zurückkehrte, um an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, den Völkermord von 1994 zu leugnen und den Sturz der Regierung zu planen. 2012 wurde sie zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Anhänger hoffen auf mehr Demokratie 

Ingabire verließ das Gefängnis in Grün und Rot gekleidet, den Farben ihrer nicht mehr eingetragenen Partei FDU-Inkingi. Anhänger feierten Ingabires Freilassung in Kigali. "Wir hoffen, dass hinter den Freilassungen eine echte Öffnung steckt, sodass das ruandische Volk alle demokratischen Freiheiten genießen kann, für die wir seit langem kämpfen", teilte die Partei auf Facebook mit.

Präsident Kagame ist wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils umstritten, wird aber wegen seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolge gelobt. Kagame, der an der Spitze von Tutsi-Rebellen den Genozid gestoppt hatte, ist seit 1994 an der Macht.

Beim Völkermord zwischen April und Juli 1994 ermordeten Hutu-Extremisten in dem ostafrikanischen Staat rund 800.000 Menschen, vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit, aber auch moderate Hutu. Ingabire wurde verurteilt, weil sie unter anderem auf mögliche Verbrechen der Tutsi-Kämpfer hingewiesen hatte, als diese vorrückten, um den Völkermord zu beenden.

bri/jj (rtre, epd, ape)