Ruandas Präsident Kagame sichert sich die Macht

Nach der Wahl in Ruanda bereitet sich der langjährige Präsident Paul Kagame auf seine vierte Amtszeit vor. Laut Teilergebnissen der Wahlkommission kam der 66-Jährige auf mehr als 99 Prozent der Stimmen. In einer Ansprache vor der Parteizentrale dankte Kagame seinen Wählern für weitere fünf Jahre im Amt. Die Zahlen seien Ausdruck des "Vertrauens" in ihn, sagte Kagame. "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam alle Probleme lösen können."

Das Wahlergebnis war erwartet worden. Auch bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2003, 2010 und 2017 konnte Kagame jeweils mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Gegenkandidaten bei unter einem Prozent 

Die Konstellation der Kandidaten für das Präsidentenamt war eine Wiederauflage der Wahl von 2017. Diese hatte Kagame mit 98,79 Prozent der Stimmen gewonnen. Neben dem Amtsinhaber traten auch bei der diesjährigen Wahl der Vorsitzende der Demokratischen Grünen Partei Ruandas, Frank Habineza, und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana an. Sie wurden als einzige Gegenkandidaten zur Wahl zugelassen. Einige Kandidaten der Opposition wurden dagegen ausgeschlossen.

Habineza kam nach Auszählung von 79 Prozent der Wahlzettel auf 0,53 Prozent der Stimmen, Mpayimana auf 0,32 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse werden dann am 27. Juli verkündet. 

Insgesamt waren neun Millionen Menschen in Ruanda zur Wahl aufgerufen, bei der erstmals parallel zum Präsidenten auch ein neues Parlament bestimmt wurde. Die Nationale Wahlbehörde sprach nach der Abstimmung von einer "sicheren und transparenten Atmosphäre", sowohl für die Wähler im Land als auch diejenigen im Ausland.

Menschenrechtsgruppen werfen Kagames Regierung allerdings vor, Medien und die politische Opposition zu unterdrücken. So prangerte Amnesty International in einem Bericht unter anderem "Drohungen, willkürliche Inhaftierungen, konstruierte Anklagen und Morde" an. Im Ausland sieht sich das Land zudem mit dem Vorwurf konfrontiert, die Instabilität in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo zu schüren. Durch eine umstrittene Verfassungsänderung aus dem Jahr 2015 könnte Kagame theoretisch bis 2034 im Amt bleiben.

Für Kagame, für den Frieden?

Für viele gilt der 66-Jährige als der starke Mann in Ruanda, seit er mit seiner RPF-Miliz das extremistische Hutu-Regime stürzte. Angehörige der Hutu hatten den Völkermord 1994 entfacht und binnen drei Monaten nach Angaben der UN 800.000 Menschen, vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit, getötet. Vielen Menschen können sich ein Land ohne Kagame nicht mehr vorstellen. 

Beliebtheit erlangte Kagame auch durch den Aufbau der durch den Genozid zerstörten Wirtschaft. Zudem wurden Straßen und Krankenhäuser errichtet, und auch im Bereich von Bildung und Gesundheit entwickelte sich das ostafrikanische Land stetig weiter. Viele afrikanische und westliche Politiker nennen Ruanda als Beispiel für eine gelungene Entwicklung.

ch/sti (afp, epd, kna)