Giuliani: Trumps "Schatten-Außenminister"

Nicht nur, dass der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump in die Ukraine-Affäre verwickelt sein soll. Jetzt distanziert sich auch das US-Justizministerium von ihm. Beamte des Ministeriums hatten sich vor einigen Wochen mit Giuliani getroffen, um über den Fall einer seiner Klienten zu sprechen. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits gegen zwei Mitarbeiter Giulianis ermittelt, die dann Anfang Oktober wegen Verstoßes gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze verhaftet wurden. Diese Ermittlungen laufen auch weiterhin.

Die Mitarbeiter des Justizministeriums aus den Straf- und Betrugsabteilungen, die an der Besprechung mit Giuliani teilgenommen hatten, seien über die Ermittlungen nicht informiert worden. "Sie hätten sich nicht mit ihm getroffen, wenn sie Bescheid gewusst hätten", sagte Peter Carr, ein Sprecher des Justizministeriums, am Sonntag. Für ein Ministerium, das sich sonst nie auch nur im Entferntesten zu laufenden Verfahren äußert, sind das klare Worte der Kritik an Giuliani.

Die Watsche des Justizministeriums kommt zu einer schwierigen Zeit für Trumps Anwalt und für den US-Präsidenten selbst. Die Demokraten im Kongress haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet, weil dieser versucht haben soll, den ukrainischen Präsidenten dazu zu bewegen, gegen Trumps politischen Kontrahenten Joe Biden zu ermitteln. Im Zuge der Ukraine-Affäre kam heraus, dass der Präsident seinem Anwalt außenpolitische Verhandlungen übertragen hatte. Giuliani habe angeblich als eine Art inoffizieller Außenminister agiert, heißt es aus verschiedenen Quellen.

Giulianis Verwicklungen in der Ukraine

Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der EU, sagte vergangene Woche vor dem US-Kongress aus, er und andere Diplomaten seien aufgefordert worden, sich in Ukraine-Dingen an Giuliani zu wenden. Sondland sei "enttäuscht" darüber gewesen, dass Trump eine so wichtige strategische Beziehung an seinen Anwalt delegiert habe.

In dem mittlerweile berüchtigtem Telefongespräch, in dem Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj über Joe Bidens Sohn Hunter spricht und Selenskyj auffordert, gegen Biden zu ermitteln, ist auch von Giuliani die Rede. "Rudy weiß genau, was los ist und ist ein sehr fähiger Mann", so Trump laut des Gesprächsprotokolls zu Selenskyj. "Wenn Sie mit ihm reden könnten, wäre das großartig."

Auch die beiden Mitarbeiter Giulianis, die kürzlich verhaftet wurden, waren in die Ukraine-Affäre verwickelt. Lev Parnas und Igor Fruman sollen unter anderem mitgeholfen haben, die damalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, abzusetzen. Unter anderem spendeten sie über Umwege mehr Geld als erlaubt für die Wiederwahlkampagne eines Kongressmitglieds, das dann half, die bei Trump unbeliebte Yovanovitch aus dem Amt zu heben.  

Giuliani selbst will sich zu den Vorwürfen gegen seine Mitarbeiter nicht äußern."Ich kann nicht alles verteidigen, was ich tue, nur weil ich [von der Öffentlichkeit] schon für schuldig gehalten werde", schrieb er vergangene Woche in einer SMS an die "New York Times". "Wenn ich das tun würde, hätte meine Kanzlei keine Klienten mehr."

"Schatten-Außenpolitik" geführt von Giuliani

Doch Giuliani war für Trump nicht nur in der Ukraine tätig. Recherchen der Nachrichtenseite NBC News haben ergeben, dass sich Giuliani im Oktober 2018 im Rahmen einer Russland-freundlichen Konferenz in Armenien mit dem kommissarischen Verteidigungsminister des Landes traf. Im November besprach er Sicherheitsfragen mit Uruguays Präsident Tabare Vazquez. Und im Dezember flog er für ein vier-Augen-Gespräch mit König Hamad bin Isa Al Chalifa nach Bahrain.

Es sieht danach aus, als habe Giuliani eine weitaus größere Rolle gespielt, als es für den persönlichen Anwalt eines US-Präsidenten üblich ist – selbst in Fällen, die sich um so heikle Themen wie Iran-Sanktionen drehen. Giuliani soll mit dem Sondergesandten für den Iran, Brian Hook, darüber gesprochen haben, ob man den türkischen Goldhändler Reza Zarrab von Sanktionen befreien könne. Zarrab hatte Geschäfte im Iran gemacht - auf Strafen für solche Transaktionen hatte Präsident Trump im Rahmen seiner Kampagne des "maximalen Drucks" bestanden. Aber für seinen Klienten wollte Giuliani eine Ausnahme erwirken.

"Wir sind sehr besorgt darüber, dass es eine Schatten-Außenpolitik gibt, die vom persönlichen Anwalt des Präsidenten geführt wird", sagte der demokratische Senator Chris Murphy in einer Anhörung Hooks vor dem Komitee für Ausländische Beziehungen des US-Senats. Präsident Trump verteidigte seinen Anwalt auf Twitter. Giuliani sei ein "großartiger" Mann und "wunderbarer Anwalt".