Politische Dauerkrise und Gesundheitsdesaster
6. Oktober 2021
Koalitionsintrigen, Ministerwechsel, Regierungsaustritte - in Rumänien hat sich das politische Chaos in den vergangenen Wochen immer mehr zugespitzt. Nun ist es auf einem vorläufigen Höhepunkt angelangt: Am Dienstag (05.10.2021) stürzte die erst seit gut neun Monaten amtierende Regierung des national-liberalen Premiers Florin Citu über ein Misstrauensvotum im Parlament, das die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) initiiert hatten. Damit steht Rumänien nun, wie schon so oft in den vergangenen Jahren, erneut ohne eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit und Koalition da - diesmal jedoch mitten in einer schweren vierten Corona-Pandemiewelle mit bis zu 15.000 Neuinfektionen täglich und einem völlig überlasteten Gesundheitswesen.
Das Misstrauensvotum war nur eines von drei angekündigten: Die ebenfalls oppositionelle nationalistisch-rechtsextreme Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und die bis vor kurzem noch mitregierenden Grün-Liberalen der Partei Union Rettet Rumänien (USR) hatten ihrerseits Misstrauensvoten auf den Weg bringen wollen. Am Ende stimmten im rumänischen Parlament fast 90 Prozent der anwesenden Abgeordneten für die Absetzung der Regierung - so viele wie nie zuvor bei einem ähnlichen Votum.
Ambivalenz der Verfassung
Eigentlich befindet sich Rumänien damit in einer absurden politischen Situation. Denn nach der Parlamentswahl vom Dezember vergangenen Jahres kam in Rumänien zum ersten Mal seit 2012 eine politische Mehrheit zustande, die dem amtierenden Staatspräsidenten nahestand und nicht aus einem gegensätzlichen politischen Lager stammte. Die Präsidenten Traian Basescu und sein Nachfolger Klaus Iohannis, seit 2014 im Amt, führten jahrelang einen erbitterten Kampf gegen die Sozialdemokraten, die eine nationalistische und reformfeindliche Agenda verfolgten. Möglich wurde das durch die Ambivalenz der rumänischen Verfassung, die sowohl der Regierung als auch dem Staatspräsidenten bestimmte Vollmachten verleiht. In Rumänien führt das schon seit Jahrzehnten zu politischen Blockaden, eine Verfassungsreform scheiterte mehrfach.
Die Folgen der immer wieder gescheiterten Kohabitation seit 2012: Im Amt des Premiers wechselten sich 17 Politiker ab, es gab 13 verschiedene Regierungen und ungezählte Ministerwechsel. Rumänien, das zweitärmste EU-Land mit einem immensen Reformstau und gravierenden sozialen Problemen, war politisch in dieser Zeit konstant eines: stabil instabil.
Risse in der Koalition
Die Parlamentswahl im vergangenen Jahr schuf die Voraussetzung, das zu ändern: Die dem Staatspräsidenten Iohannis nahestehenden National-Liberalen (PNL) wurden zwar nicht stärkste Partei, konnten aber eine Koalition mit der grün-liberalen USR und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR bilden. Die neue Regierung unter Florin Citu verkündete ambitiöse Reformvorhaben, vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Justiz.
Doch bald zeigten sich in der Koalition Risse. Anders als behauptet, waren die National-Liberalen und die Ungarn-Vertreter wenig interessiert an durchgreifenden Anti-Korruptionsmaßnahmen, einer Depolitisierung der öffentlichen Verwaltung oder der Abschaffung einer umstrittenen Sonderabteilung zur politischen Kontrolle und Maßregelung unabhängiger Richter und Staatsanwälte. Die war 2018 von den damals regierenden Sozialdemokraten gegründet und von EU-Gremien immer wieder stark kritisiert worden. Die USR plädierte ihrerseits für konsequentere Reformen, verstrickte sich aber zusehends in parteiinterne Machtkämpfe.
Streit um Geldverteilung an Parteiklientel
Die Koalitionsstreitigkeiten spitzten sich im August zu, als der Justizminister Stelian Ion plante, Spitzenposten in Anti-Korruptionsbehörden und der Staatsanwaltschaft im Zuge einer transparenten öffentlichen Prozedur mit unabhängigen Beamten zu besetzen. Außerdem protestierte die USR gegen die Art und Weise der Verteilung von Milliardensummen durch die National-Liberalen aus einem Programm zur Entwicklung der kommunalen Infrastruktur - nach Ansicht der USR wäre das Geld überwiegend an die Parteiklientel der National-Liberalen gegangen. Der Premier Citu entließ daraufhin Anfang September den Justizminister. Das wiederum veranlasste die USR, aus der Regierung und der Koalition auszutreten.
Gleichzeitig tobte bei den National-Liberalen seit Monaten ein immer offenerer Machtkampf um die turnusgemäße Wahl des Parteivorsitzenden. Ende September wurde der Premier Citu auf einem Parteikongress zum PNL-Chef gewählt, der bis dahin amtierende Parteichef Ludovic Orban, der gleichzeitig Parlamentspräsident ist, verlor den Posten. Inzwischen droht Orban deshalb mit einer Parteiabspaltung.
Präsident überfordert im Amt
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis gab in einer kurzen Ansprache nach dem Sturz der Regierung am Dienstag zunächst ganz allgemein "den Politikern" die Schuld an der Krise. Anstatt die Pandemie-Probleme oder das Problem der explodierenden Energiepreise zu lösen, hätten sie nun noch zusätzlich eine politische Krise erzeugt. Anschließend machte Iohannis dennoch die aus der Koalition ausgetretene USR als Hauptverantwortliche für den Sturz der Regierung aus. Zugleich rief er alle Parteien auf, in einer Situation der Pandemie, der steigenden Energiepreise und des bevorstehenden Winters "reife Entscheidungen" zu treffen.
Viele politische Beobachter in Rumänien dürften diese Ansprache als zynisch empfinden, denn sie sehen Iohannis als einen der Hauptverantwortlichen der gegenwärtigen Krise. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass der Präsident am Bruch der Koalition aktiv mitgewirkt hat. Zudem gilt der abgesetzte Premier Citu als Marionette des Präsidenten. Was allerdings die Motivation des selbsterklärten Reformers Iohannis sein sollte, eine Reformkoalition zu demontieren, kann in Rumänien kaum jemand schlüssig erklären. Die meisten Beobachter halten Iohannis schlicht für überfordert in seinem Amt.
Marie-Antoinette-Moment
"Iohannis hat die Rolle des Präsidenten nie völlig verstanden und die große Politik nicht begriffen", schreibt Cristian Pantazi vom Portal G4media. "Er hat seine Zeit der Gärtnerei und kleinlichen Machtspielen gewidmet, weit entfernt von dem, was einen Präsidenten ausmacht. Daher der Eindruck völliger Unzulänglichkeit und verlorener Zeit für Rumänien, für die Reformen, die er in Wahlkampagnen versprochen, dann aber unbekümmert aufgegeben hat, in Verachtung der Bürger, die stundenlang vor Wahllokalen standen, um für ihn zu stimmen."
Es ist eine schwerwiegende Diagnose. Doch einen Beleg dafür lieferte Iohannis erst vor wenigen Tagen. Mitten in der explodierenden Pandemie und trotz der Krise im Gesundheitswesen und der sozialen Sorgen vieler Menschen besuchte er in blütenweißem Anzug einen exklusiven Golf-Klub nahe seines siebenbürgischen Geburtsorts Hermannstadt/Sibiu. "Golf kann man in jedem Alter spielen", sagte Iohannis gut gelaunt. "Ich möchte möglichst viele ermutigen, diesen schönen Sport zu entdecken, der so viele Genugtuungen bietet."
In Rumänien wurde das verbreitet als ein Marie-Antoinette-Moment wahrgenommen. Die einstige französische Königin soll kurz vor der Revolution von 1789 gesagt haben, wenn das Volk kein Brot habe, solle es eben Kuchen essen.