Rumänien: Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Parlamentswahl
2. Dezember 2024
Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) kommen nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Parlamentswahl-Stimmzettel auf rund 23 Prozent (2020: 29 Prozent). Das gab die zentrale Wahlbehörde in Bukarest bekannt. Die bereits im Parlament in der Hauptstadt vertretene extrem rechte Partei AUR erreicht demnach rund 18 Prozent (rund 9 Prozent). Fünf weitere Parteien haben dem Zwischenergebnis zufolge den Einzug ins Parlament geschafft.
Den Zwischenergebnissen zufolge kommt die bürgerliche Partei PNL mit rund 14 Prozent der Stimmen auf Platz drei, gefolgt von der konservativ-liberalen Reformpartei USR mit fast 12 Prozent. Auf Platz fünf kommt demnach die Ungarn-Partei UDMR mit rund 7 Prozent.
Zwei neue, extrem rechte Parteien haben ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft: S.O.S. Romania mit rund 7 Prozent und POT mit fast 6 Prozent. Sie liegen noch weiter rechts als AUR.
Für die nächsten Tage wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Es ist nicht abzusehen, welche Bündnisse infrage kommen könnten. Alle westorientierten Parteien haben eine Koalition mit AUR ausgeschlossen.
Wahlergebnis beeinflusst mögliche Stichwahl
Das Ergebnis der Parlamentswahl dürfte auch Einfluss auf eine mögliche Stichwahl um das Amt des Präsidenten haben. Beobachtern zufolge würden sich die Chancen des rechtsextremen und kremlfreundlichen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu gegen die westorientierte Kandidatin Elena Lasconi erhöhen. Noch ist es aber nicht amtlich, dass die beiden gegeneinander antreten.
Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten hatte Rumäniens Verfassungsgericht eine Neuauszählung der ersten Runde der Präsidentenwahl vor acht Tagen angeordnet. Nach Vorlage des neuen Auszählungsergebnisses will das Gericht voraussichtlich noch an diesem Montag entscheiden, ob es den ersten Wahlgang anerkennt oder annulliert.
Beobachter gehen davon aus, dass der Erfolg des Kremlfreunds Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl seine Gesinnungsfreunde im Parlament gestärkt habe. Von diesem Effekt könnte wiederum Georgescu profitieren - obwohl die drei ultrarechten Parteien, die nun wohl ins Parlament einziehen, miteinander konkurrieren.
pg/AR (dpa, afp)
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