Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei

Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum in Europa wächst. Die EU-Länder verständigten sich darauf, den Raum auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten, wie die spanische Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mitteilte. Demnach sollen die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen ab Ende März 2024 aufgehoben werden. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll später entschieden werden.

Fast alle EU-Staaten sind dabei

Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Bislang gehörten ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.

Die Regierung in Bukarest begrüßte die von den EU-Staaten beschlossene Aufhebung der Personenkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Rumänen. Zugleich aber betonten Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Marcel Ciolacu, dass auch die Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu Lande und somit der vollständige Beitritt des Landes zum Schengen-Raum nun oberste Priorität habe.

Rumänien ist seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der EU. Nach "13 Jahren Misserfolg und Erniedrigungen" bei den Schengen-Beitrittsverhandlungen habe die Regierung, einen unumkehrbaren Prozess begonnen, sagte Premier Ciolacu. Präsident Iohannis bezeichnete den erreichten Schritt als "Etappenziel".

Aus Österreich kam lange ein Nein

Die Aufnahme der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum war bislang vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Die Regierung in Wien hatte die Ablehnung damit begründet, dass zu viele unregistrierte Migranten ankämen. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet.

Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss der EU-Länder. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens werde Reisen, Handel und Tourismus fördern und den Binnenmarkt weiter festigen. Die Präsidentin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, sagte, es sei für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Diese große Errungenschaft sei das Ergebnis der harten Arbeit, des Engagements und der Beharrlichkeit beider Länder.

Gratulation auch aus Berlin

Alle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Dies ist sowohl ein Recht als auch eine Verpflichtung. Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Auch wegen dieser Probleme gab es lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt. Mitte September beendete die Behörde die Sonder-Überwachung offiziell, Rumänien und Bulgarien seien bereit für eine Mitgliedschaft, hieß es.

Das Auswärtige Amt in Berlin gratulierte den beiden Ländern noch am Samstagabend. "Europa rückt heute enger zusammen", hieß es. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte das Ende der Kontrollen an Luft- und Seegrenzen im Frühjahr einen ersten Schritt. "Deutschland wird die volle Integration in den Schengenraum weiter unterstützen. So wächst Europa enger zusammen!", heißt es auf seinem X-Profil.

haz/gri (dpa, afp)