Rumäniens Chef-Korruptionsermittlerin entlassen

Nach wochenlangem Druck der Regierung hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA), Laura Codruta Kövesi, abberufen. Damit setze er ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts um. Das besagt, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe. "In einem Rechtsstaat müssen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektiert werden", begründete eine Sprecherin des Präsidenten die Entscheidung.

"Keine Ermessungsentscheidung"

Vorausgegangen war ein monatelanger Rechtsstreit: Der Mitte-Rechts-Politiker Iohannis hatte die von der sozialdemokratischen Regierung veranlasste Absetzung Kövesis blockiert. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar ihre Entlassung beantragt und sich zuletzt an das Verfassungsgericht gewandt, das mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt ist.

Der Justizminister warf Kövesi unter anderem vor, durch ihre Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Verfassungsgericht urteilte im Mai, dem Präsidenten stehe in dem Bereich "keine Ermessensentscheidung" zu. Er müsse deshalb das Dekret des Justizministeriums unterzeichnen.

Mildere Gesetze gegen Korruption

Die Arbeit der DNA und von Chefin Kövesi war zuletzt von der EU sehr geschätzt worden. Ihre Unterstützer vermuten, dass ihre Entlassung mit ihren Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der gesellschaftlichen Führungsschicht zu tun hat.

Treibende Kraft dahinter ist der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, der nicht Ministerpräsident werden darf, weil er vorbestraft ist. Er kontrolliert aber die Regierung. Die vom Parlament verabschiedeten und von der sozialdemokratischen Regierungschefin Viorica Dancila vorangetriebenen Mahßnahmen im Justizwesen sehen unter anderem vor, dass die Antikorruptionsbehörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden. Bei der Opposition, aber auch bei der Europäischen Union stößt das Vorhaben auf Kritik.

sam/jmw (afp, dpa)