Rumänin soll EU-Staatsanwaltschaft anführen

Bei einem Treffen der EU-Botschafter unterstützten 17 der 22 an der Behörde beteiligten Staaten die frühere Chefin der rumänischen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Laura Kövesi wird damit wohl Chefin der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft. Auch wenn es sich um eine "Probeabstimmung" handelte, sei die Ernennung damit "politisch gelaufen", sagte ein EU-Diplomat. Rumäniens Regierung versuchte bis zuletzt, Kövesis Ernennung zu verhindern.

Die Entscheidung über die Leitung der Behörde war in den vergangenen Monaten zur Hängepartie geworden. Das Europaparlament hatte sich im Februar für Kövesi als EU-Chefermittlerin ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten plädierten zunächst für den französischen Juristen François Bohnert. Beide Seiten müssen sich bei der Personalie einigen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen und sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen.

Widerstand gegen Korruption in Rumänien

Die Juristin galt über Jahre als Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien. Als Leiterin der dortigen Anti-Korruptionsbehörde machte sie sich aber viele Feinde in einem Land, das wegen seiner engen Verflechtung von Politik und Wirtschaft international immer wieder an den Pranger gestellt wird. Auf Betreiben der damaligen sozialliberalen Regierung wurde sie vorzeitig entlassen. Kritiker führten dies auf Bestrebungen zurück, korruptionsverdächtige Politiker schützen zu wollen.

Der damalige Justizminister Tudorel Toader, der Kövesis Absetzung betrieben hatte, hat sich stets gegen ihre Berufung an die Spitze der EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt. Während sie von der Regierung regelrecht verteufelt wurde, inspirierte Kövesis Amtsführung schon seit 2017 tausende Menschen, gegen Korruption und für die Verteidigung des Rechtsstaates auf die Straße zu gehen. Viele trugen dabei Schilder mit ihrem Bild oder Namen. 

Nun bewegen sich die EU-Staaten in Richtung Parlament. Konkret erteilten sie ihren Verhandlern am Donnerstag die Flexibilität, auch der Position des Parlaments zuzustimmen. Beide Seiten treffen sich voraussichtlich am Dienstag zur nächsten Verhandlungsrunde. Sollten sie sich dann auf Kövesi einigen, müssten Rat und Parlament noch formell zustimmen.

lh/uh (dpa, afp)