Blogger unter Druck

Aus den Medien hat Alexey Nawalny erfahren, dass gegen ihn ein Strafverfahren laufen soll. Die Medien berufen sich auf Angaben der zuständigen Behörde. "Die Ermittlungen dauern offenbar bereits seit einigen Monaten an", sagt einer der bekanntesten Blogger Russlands der Deutschen Welle. „Umso erstaunlicher ist es, dass weder ich, noch meine Anwälte bis jetzt irgendein offizielles Papier, ein Dokument gesehen haben“, wundert sich Nawalny.

Der 34-Jährige Moskauer Blogger gründete die Webseite „Rospil“ (http://rospil.info), eine Art WikiLeaks auf Russisch. Erst im April wurde das Portal mit dem internationalen Blogger-Preis „The BOBs“ der Deutschen Welle ausgezeichnet. „Rospil“ bedeutet auf Deutsch „Das Zersägen“ und beschäftigt sich mit der undurchsichtigen Auftragsvergabepraxis russischer Behörden und Beamter. So legte sich Nawalny zum Beispiel mit dem Energiekonzern „Transneft“ an, der beim Bau einer Ölpipeline den Staat um mindestens 4 Milliarden US-Dollar geprellt haben soll.

Wird der Jäger zum Gejagten?

Man müsse solche Vorwürfe prüfen, sagte Anfang des Jahres der russische Präsident Dmitri Medwedew. Eigentlich macht der Moskauer Blogger genau das, was Medwedew zur Chefsache erklärt hatte: Er kämpft gegen grassierende Korruption.

Doch jetzt könnte der Jäger zum Gejagten werden. Berichten russischer Medien zufolge soll Nawalny in einem früheren Job als Berater in der Provinzverwaltung krumme Dinge gedreht haben. Nawalny bestreitet die Vorwürfe und hat bereits eine Anwältin kontaktiert. Sie soll helfen herauszufinden, ob gegen Nawalny tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Sollte das der Fall sein, könnte die Tatsache, dass der Hauptverdächtige darüber nicht informiert wurde, eines der Argumente der Verteidigung werden. Im Gesetz heißt es, dass ein Verdächtiger über das gegen ihn eingeleitete Verfahren sofort informiert werden müsse, sagt die Anwältin Olga Michajlowa. Sonst werde das Recht eines Menschen auf Verteidigung verletzt.

„Zur Zeit können wir nicht einmal unsere Verhaltenslinie festlegen“, sagt die Anwältin. Gegebenenfalls könnte man eine Gegenklage gegen die Staatsanwaltschaft einreichen, doch es sei noch zu früh darüber zu sprechen. Zunächst brauche man eine offizielle Bestätigung über ein Verfahren, so die Anwältin des russischen Bloggers, der selbst als Anwalt in Moskau arbeitet.

Kein Interesse an Abgeordnetenmandat

Eine andere Möglichkeit, sich vor einem Strafverfahren zu schützen, hat die Öffentliche Jugendkammer Nawalny angeboten. Die Nichtregierungsorganisation habe dem Blogger per Email vorgeschlagen, als Kandidat bei einer regionalen Wahl anzutreten, sagt der Vorsitzende der Jugendkammer, Andrej Ronschin.

Wadim Prochorow bezweifelt, dass der Blogger dieses Angebot annimmt. „Soweit ich ihn kenne, wird er sich wohl kaum hinter einem Abgeordnetenmandat verstecken“, sagt der Anwalt, der früher mehrmals Oppositionelle vor Gericht vertretenen hatte. „Wenn Nawalny doch Abgeordneter werden sollte, dann nicht mit dem Ziel, sich vor einer juristischen Verfolgung zu schützen, sondern um als Abgeordneter zu arbeiten“, vermutet Prochorow.

Der Blogger selbst hat bestätigt, dass er keine Abgeordnetenkarriere anstrebt. Zumindest so lange nicht, bis es in Russland normale Wahlen gibt, sagt er und meint damit unter anderem die fehlende Chancengleichheit. Menschenrechtler kritisieren, dass Wahlen in Russland undemokratisch seien. „Man kann nicht Abgeordneter werden, wenn es einem angeboten wird“, - sagt Nawalny. Das wäre nur möglich, wenn man seine Kandidatur unter fairen und gleichen Bedingungen aufstellen und vom Volk gewählt würde.“

Möglicher politischer Hintergrund

Allerdings wäre es falsch zu glauben, dass Parlamentarier in Russland eine 100-prozentige Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung besitzen. Das zeigt das Beispiel des Duma-Abgeordneten Aschot Jegisarjan, dem Betrug in besonders großem Umfang vorgeworfen wurde. Eine Untersuchungsbehörde hat eine Aufhebung seiner Immunität beantragt und bekommen.

Nawalny hat schriftlich um eine Bestätigung gebeten, ob gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Ein Abgeordneter des russischen Parlaments vermutet inzwischen, dieser Fall könnte einen politischen Hintergrund haben. Gennadi Gudkow, Abgeordneter und Mitglied im Sicherheitsausschuss der Duma, meint, dass die Vorwürfe gegen Nawalny bezeichnenderweise erst auftauchten, als dieser die Korruption und die regierende Partei scharf zu kritisieren begann.

Autor: Jegor Winogradow / Roman Goncharenko

Redaktion: Bernd Johann