Russischer Pyrrhussieg in Abchasien
13. Januar 2005
Bei den vergangenen Präsidentenwahlen in der Ukraine unterstützte der russische Präsident Wladimir Putin massiv den "Kandidaten der Macht", den Premierminister Viktor Janukowitsch. Die Wahl des Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko zum Präsidenten sahen daher viele, insbesondere in Russland selbst, als eine Niederlage des Kreml: Moskau verliere zunehmend seinen Einfluss im postsowjetischen Raum. Als nächster Fall wird schon die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien genannt, in der in diesem Jahr auch Wahlen anstehen. Doch es gibt noch ein weiteres Beispiel: Abchasien.
Die Schwarzmeer-Region gehörte vor 1991 zu Georgien. Nach dem Zerfall der Sowjetunion errangen die Abchasen, auch dank russischer militärischer und ökonomischer Hilfe, die faktische Unabhängigkeit von Tiflis. Seitdem ist Abchasien in gewisser Hinsicht zum 90. Föderationsobjekt Russlands geworden (siehe Artikel: Politisches Niemandsland).
Kreml setzte auf Kandidaten der Macht
Alle abchasischen Kandidaten bei den Präsidentenwahlen im Oktober 2004 traten daher für die Unabhängigkeit der Republik ein und versprachen einen pro-russischen Kurs. Dennoch meinte Präsident Putin sich im Vorfeld der Wahlen - wie in der Ukraine - offen für den Kandidaten der Macht, den Premierminister Raul Chadschimba, aussprechen zu müssen. Jedoch wie in der Ukraine erwuchs aus den Wahlen ein mehrwöchiger politischer Schwebezustand: Chadschimba und sein schärfster Gegenkandidat Sergej Bagapsch warfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Sie erklärten sich jeweils zum Wahlsieger, und ihre bewaffneten Anhänger besetzten in der Hauptstadt Suchumi Regierungsgebäude. Nach hitzigen Diskussionen über das Wahlergebnis erklärte die Zentrale Wahlkommission Bagapsch mit 50,08 Prozent der Stimmen zum offiziellen Sieger. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses Ergebnis wenige Tage später. Moskau schien wieder auf den falschen Kandidaten gesetzt zu haben. Doch die Partei der Macht um Chadschimba und den bisherigen Präsidenten Ardsinba gab nicht nach. Die Situation spitzte sich weiter zu und ein Bürgerkrieg schien möglich, besonders nachdem Bagapsch erklärt hatte, er werde am 6. Dezember das Präsidentenamt übernehmen.
Aus Rivalen werden scheinbar Partner
Um Unruhen an seinen Grenzen zu verhindern, und auch, um einen weiteren Machtverlust zu verhindern, schaltete sich Russland verstärkt in den Konflikt ein: Moskau beschränkte den Handel mit Abchasien, von dem viele Einwohner in der Region leben. Zusätzlich drohte ein Kreml-Vertreter mit einer ökonomischen Blockade, falls sich Bagapsch zum Präsidenten vereidigen ließe.
Russische Sondergesandte erzielten daraufhin zwischen den beiden streitenden Gruppen einen Kompromiss: In einer Neuwahl am 12. Januar 2005 trat Bagapsch mit Chadschimba als Juniorpartner gemeinsam an. Eine Verfassungsänderung übertrug dem künftigen Vizepräsidenten die Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Verantwortung für 40 Prozent der abchasischen Staatsausgaben. Am Donnerstag (13.1.) gab die Wahlkommission in Suchumi gekannt, Bagapsch habe nach vorläufigen Ergebnissen 90 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Team Bagapsch/Chadschimba war am Mittwoch gegen Jakub Lakoba angetreten, der laut vorläufigem Wahlergebnis aber nur vier Prozent der Stimmen erhielt.
Lehren für die russische Politik
Das Ergebnis ist für Russland dennoch äußerst zweischneidig: Der Kreml und sein Kandidat Chadschimba konnten durch den Kompromiss ihr Gesicht wahren. Andererseits erkannten sie faktisch den Sieg Bagapschs bei den Wahlen im Oktober indirekt an. Nach der Ukraine musste Moskau erneut erleben, dass der Favorit des Kremls trotz massiver Unterstützung nicht erfolgreich ist. Vielmehr hat Russland unter den pro-russisch eingestellten Abchasen einen Image-Schaden erlitten: Bagapsch-Anhänger fühlen sich von Moskau um ihren Wahlsieg betrogen, und Chadschimba-Gefolgsleute sahen die Grenzen der russischen Macht.
Der Kreml dürfte sich also die Frage stellen, ob seine bisherige Strategie richtig ist, im postsowjetischen Raum bei Wahlen offen auf die Kandidaten der Macht zu setzen, um den russischen Einfluss zu erhalten.