Russland blockiert erneut Syrien-Resolution

Es war der mittlerweile vierte Entwurf, mit dem der mutmaßliche Giftgasangriff auf die Rebellenhochburg Chan Scheichun verurteilt werden sollte. Er war von den drei westlichen ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich vorgelegt worden. Sie machen die Luftwaffe des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich, bei dem am 4. April 87 Menschen getötet wurden, darunter viele Kinder. Die Resolution sollte die Attacke auf das Schärfste verurteilen und die Regierung in Damaskus verpflichten, den Vorfall durch internationale Ermittler untersuchen zu lassen.

Zehn Mitglieder des höchsten UN-Gremiums stimmten in New York für den Resolutions-Entwurf. Die Vetomacht China, die seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gegen sechs Resolutionen gestimmt hatte, enthielt sich dieses Mal ebenso wie Äthiopien und Kasachstan. Bolivien stimmte mit Russland gegen den Entwurf. Da allein die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China über ein Vetorecht verfügen, gab das russische Nein zu der Resolution den Ausschlag.

Frankreich und Deutschland enttäuscht

Frankreich Paris reagierte enttäuscht auf das Veto. "Russland übernimmt eine schwere Verantwortung, wenn es sich zum Schutz seines Verbündeten Assad systematisch gegen eine multilaterale Behandlung des Themas Syrien stellt", teilte der Élyséepalast mit. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bedauerte, dass eine Untersuchung des Angriffs durch Moskaus Veto verhindert wurde. "Dabei ist unerlässlich, die Vorfälle so rasch wie möglich aufzuklären und ein klares Zeichen zu setzen, dass die Weltgemeinschaft den Einsatz dieser völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Waffen nicht duldet", sagte Gabriel am Rande seines Besuchs in Serbien.

Es war bereits das achte Mal, dass Russland mit seinem Veto eine Syrien-Resolution im höchsten UN-Gremium verhindert hat. Russland hatte bereits vor Beginn der Debatte im Sicherheitsrat gedroht, die Resolution mit einem Veto zu Fall zu bringen. Die Regierung in Moskau ist der wichtigste Verbündete Assads. Beide haben Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die syrische Regierungsarmee für den Angriff in Chan Scheichun verantwortlich ist. Nach russischer Darstellung soll das Nervengas aus Lagern der Rebellen stammen, die bei einem Luftangriff getroffen wurden.

Großbritannien: Sarin nachgewiesen

Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft hatte in der Debatte erklärt, Wissenschaftler seines Landes hätten nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff das Nervengas Sarin nachgewiesen. Die Untersuchung von Proben aus Chan Scheichun habe ergeben, dass es sich um Sarin oder eine Sarin-ähnliche Substanz handele. Bereits am Dienstag hatte die türkische Regierung erklärt, der Verdacht auf eine Vergiftung mit Sarin in Chan Scheichun sei bestätigt worden. Einige der Opfer des Angriffs wurden in türkischen Krankenhäusern behandelt.

qu/wl/ww (dpa, afp, rtr)