Russland ermittelt wieder gegen Nawalny

Alexej Nawalny werde beschuldigt, Spenden an von ihm kontrollierte öffentliche Organisationen privat verwendet zu haben, hieß es. Er und weitere, nicht genannte Personen hätten auf diese Weise 356 Millionen Rubel (etwa 3,9 Millionen Euro) ausgegeben. Zum Teil seien damit Urlaube finanziert worden, hieß es aus Moskau.

Auf Twitter erklärte Nawalny, die Anschuldigungen seien erfunden und wirkten wie von Präsident Wladimir Putin angeordnet. Der Oppositionspolitiker hält sich in Deutschland auf. Er war im August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen und zur Behandlung in der Berliner Charite ausgeflogen worden. Der Bundesregierung zufolge wurde er mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Diese Gruppe von Giftstofffen war zu Sowjetzeiten entwickelt worden. Laborergebnisse zu einer Vergiftung des Oppositionellen mit einem chemischen Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe waren von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt worden. 

Putin spricht von einem Komplott

Nawalny wirft Putin vor, Drahtzieher des Anschlags zu sein. Auch nach Einschätzung der EU hätte der Anschlag nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen stattfinden können. Die Regierung in Moskau dagegen hat eine Beteiligung zurückgewiesen. Putin erklärte, das Ganze sei Teil eines von den USA unterstützten Komplotts. Man wolle ihn auf diese Weise diskreditieren. Der Vorfall belastet die deutsch-russischen Beziehungen erheblich.

Die russische Strafvollzugsbehörde hatte bereits vor Bekanntgabe der neuen Ermittlungen Alexej Nawalny ein Ultimatum gestellt, Auflagen einer früheren Bewährungsstrafe zu erfüllen. Er müsse sich persönlich bei den russischen Behörden melden und nach Moskau reisen. Ansonsten drohe eine Inhaftierung.

Nawalny ließ durch seine Sprecherin Kira Jarmysch erklären, er müsse sich nach dem Giftanschlag gegen ihn in Deutschland erholen. Es sei deshalb für ihn nicht möglich, zurück nach Moskau zu fliegen.

haz/ack (rtr, afp, dpa)