Einladung
19. Mai 2010
Dmitrij Medwedjew hat Kiew zum Eintritt in das Militärbündnis ehemaliger Sowjetrepubliken ermutigt. Sollte die Ukraine künftig einen Beitritt zum Vertrag über Kollektive Sicherheit wünschen, wäre das Land willkommen, sagte der russische Präsident am Dienstag (18.05.2010) in der ukrainischen Hauptstadt. Die 1992 gegründete Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sei "keine Neuauflage des Warschauer Pakts und auch keine Anti-NATO", betonte Medwedjew. Neben Russland gehören Usbekistan, Kasachstan, Belarus, Kirgisistan, Tadschikistan und Armenien dem Bündnis an.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch unterstrich gegenüber seinem russischen Amtskollegen den neutralen Status seines Landes. Nach seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres hatte Janukowitsch die Ukraine zum blockfreien Staat erklärt und die Pläne seines Vorgängers Viktor Juschtschenko für einen NATO-Beitritt zu den Akten gelegt, aber die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen.
Kritik an Manövern mit NATO-Beteiligung
Kritik äußerte Medwedjew in Kiew an Militärmanövern der USA und der NATO im Schwarzen Meer. Russland gefalle es nicht, wenn Schiffe von Staaten, die keinerlei Beziehungen zu der Region hätten, demonstrativ im Schwarzen Meer aktiv seien. Am selben Tag billigte das ukrainische Parlament einen Beschluss von Präsident Janukowitsch, Marinemanöver mit den USA und anderen NATO-Staaten im Sommer im Schwarzen Meer zu genehmigen.
Russland und die Ukraine hatten erst vor wenigen Wochen ein Militär- und Wirtschaftsabkommen geschlossen. Danach wurde die Pachtzeit für den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim ab 2017 um 25 Jahre verlängert. Im Gegenzug senkte Moskau den Preis für seine Gaslieferungen an Kiew um 30 Prozent.
Bei der Abstimmung über das Abkommen war es Ende April im ukrainischen Parlament zu Tumulten gekommen. Die Opposition kritisiert das Abkommen als "Ausverkauf nationaler Interessen". Medwedjew stellte bei seinem Besuch in Kiew nun klar, die russische Flotte werde nicht gegen Nachbarn eingesetzt.
Keine Fusion der Energiekonzerne
Während des Treffens mit dem russischen Präsidenten kündigte Janukowitsch weitere Vereinbarungen an, etwa in den Bereichen Gas und Atomenergie. Zuvor hatte der russische Premier Wladimir Putin vorgeschlagen, den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz mit dem russischen Monopolisten Gazprom zu verschmelzen. Nach dem Nein Janukowitschs zu einer Fusion schlug Medwedjew nun ein Zusammengehen verschiedener Sparten vor. Janukowitsch erklärte, die EU müsse in eine derartige Entscheidung mit einbezogen werden. Die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat Janukowitsch zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt.
Die beiden Präsidenten beschlossen in Kiew gemeinsame Wissenschafts- und Bildungsprogramme sowie mehrere Wirtschaftsabkommen. Auch wollen Moskau und Kiew das russische Satellitensystem Glonass künftig gemeinsam entwickeln und nutzen. Medwedjew kündigte an, dass demnächst ein ukrainischer Fernsehsender in Russland auf Sendung gehen solle.
Autor: Markian Ostaptschuk (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Gero Rueter