Deutsche Experten über Russland

Die Parlamentswahl am Sonntag wird als Abstimmung über Putins Beliebtheit gesehen. Putins Pläne für die Zukunft sind noch unklar. Und bei dem aggressiven Auftreten Russlands auf der internationalen Bühne - besonders gegenüber den USA - spekulierte manch ein Experte schon, dass Russland sich selbst wieder als globale Supermacht etablieren wolle.

Kein neuer Kalter Krieg

Aber Russlands heutige militärische Macht lässt sich nicht mit der einstigen Macht der Soviet-Union vergleichen. Deutsche Russlandexperten sehen keinen Grund sich über eine Wiederbelebung des Kalten Krieges zwischen Ost und West Sorgen zu machen.

"Das Wort Weltmacht ist nicht angemessen", sagt Hans-Henning Schröder, Professor für Osteuropageschichte und Politik an der Universität Bremen. "Ich denke, sie wollen nicht eine Großmacht auf dem Niveau der USA haben. Aber so wie Deutschland oder Großbritannien - das ist das Niveau, das sie anstreben."

Alexander Rahr, Programmdirektor Russland/Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht das ein wenig anders: "Russland sieht sich als Großmacht. Im Gegensatz zu Deutschland, das sich integrativ als Teil der Europäischen Union versteht. Von daher sind Konfrontationen zwischen Russland und den USA oder der EU unvermeidbar."

Christoph Zürcher, Politikprofessor an der Freien Universität Berlin sieht es so: "Außenpolitisch versucht Russland Präsenz zu markieren, aber so richtig Ernst kann man das nicht nehmen mit einer Bipolarität mit den USA. Allerdings wäre ein Gegengewicht im echten multipolaren Sinn wünschenswert. Aber dafür steht Russland nicht gerade, sondern eher für nationale Interessen."

Europa nicht abhängig von russischer Energie

Russlands riesige natürliche Ressourcen an Öl und Gas werden den Einfluss des Landes sicherlich in den nächsten Jahren verstärken. Aber die Experten glauben nicht, dass Europa besonders abhängig von der rusisschen Energie ist.

"Die Energieaußenpolitik wird zu sehr dramatisiert", meint Alexander Rahr. "Deutschland bezieht nur 30 Prozent seines Erdgases aus Russland, Frankreich sogar nur 10 Prozent. Wirklich abhängig sind nur die direkten Nachbarländer."

Ähnlich sieht es auch Hans-Henning Schröder: "Russland hat ungefähr die Wirtschaftskraft eines kleinen Landes wie Italien. Von daher können Staaten wie Deutschland die Entwicklungen relativ locker sehen. Staaten wie Georgien, die baltischen Republiken oder auch Polen allerdings, könnten unter Druck geraten, und das wäre ein Problem für die EU."

"Die Abhängigkeit ist gegenseitig.", ergänzt Christoph Zürcher. "Europa ist der Abnehmer für Russlands Erdgas."

Unsichere Wirtschaftslage

Russlands Wirtschaft erreicht derzeit zweistellige Wachstumsraten. Aber wie stark die russische Wirtschaftskraft wirklich ist, darüber herrscht bei den Experten Uneinigkeit.

"Russland kann darauf aufbauen, dass es keine Finanzkrise in den nächsten zehn Jahren erleben wird, zumal der Energiebedarf in Ländern wie China sicherlich auch steigt", sagt Alexander Rahr. "Das größte Problem ist die Negierung des Mittelstandes. Das war wirklich ein Fehler, der korrigiert werden muss."

Zürcher pflichtet ihm bei: "Das Wirtschaftswachstum ist hoch getrieben durch die steigenden Energiepreise. Auf der anderen Seite kämpft Russland mit einer relativ hohen Inflation, und der Finanzsektor ist sehr unterentwickelt. Dazu fehlt auch eine kaufkräftige Mittelklasse."

"Wenn man das auseinander nimmt, sieht man, dass die extrahierenden Industrien, also Öl und Gas, bei 120 Prozent liegen, aber beispielsweise der Maschinenbau bei nur 50 Prozent", fügt Hans Henning Schröder hinzu.

"Wie ein Drama von Shakespeare"

Die Welt ist sich einig, dass es bei Russlands Parlamentswahl eigentlich nur um die Person Vladimir Putin geht. Es geht um die Frage, ob er es schaffen wird, seine Macht trotz konstitutioneller Beschränkungen zu behalten.

Aber die Experten betonen, dass dieser Fakt – zumindest auf kurze Sicht – mehr mit Putins Beziehung zu Russland zu tun hat, und eben weniger mit Putins oder Russlands weltpolitischen Plänen.

Zürcher: "Russland ist jetzt arrogant genug, um gegen internationale Gepflogenheiten zu stoßen, zum Beispiel im Bezug auf Wahlbeobachtung. Aber so schlimm ist das für das Ausland nicht. Das Schlimme ist, dass Russland auf dem Weg ist, zu einem unangenehmen, halbautoritären System."

Schröder: Das Problem ist, dass die ganze Macht in der Hand des Präsidenten konzentriert ist, und wenn er diese Macht auf gibt und an seinem Nachfolger weitergibt, ist er dem im Grunde genommen ausgeliefert. Was Putin versucht, ist sich zu positionieren, dass er unangreifbar ist.

Rahr: "Es ist fast wie ein Drama von Shakespeare. Eine historische und äußerst populäre Figur muss wegen der Verfassung gehen, aber das System erfordert, dass ein starker Mann an der Spitze steht. Der Staat steckt auch dadurch im inneren Dilemma."

Solche internen Zwanglagen müsste Russland erst lösen, bevor das Land wahrhaftig auf als Supermacht auf die Weltbühne zurückkehrt.