Russland sperrt Nawalnys Webseite
26. Juli 2021
Vor der Parlamentswahl Mitte September hat die russische Internetaufsicht die Webseite des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gesperrt. Insgesamt seien auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau 49 Internetauftritte zeitgleich blockiert worden, berichteten Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow und die unabhängige Organisation Roskomswoboda. Die Einrichtung setzt sich für einen freien Zugang zum Internet ein.
Wolkow teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, gesperrt worden seien auch die Webseiten von Nawalnys wichtigsten Organisationen. Die Maßnahmen zielten darauf ab, die Aktivitäten seiner Anhänger vor der Wahl weiter zu behindern, erklärte Wolkow, der selbst im Exil in Litauen lebt. Er deutete an, die Opposition werde versuchen, die Sperrungen zu umgehen. Die Blockierung kann etwa über eine geschützte Internetverbindung (VPN) umgangen werden.
Vorerst nicht zugänglich waren auch die Portale der Oppositionellen Ljubow Sobol und der unabhängigen Allianz der Ärzte, die etwa Missstände in der Corona-Pandemie in Russland aufgedeckt hatte.
Die Regierung in Moskau geht vor der Wahl am 19. September rigoros gegen die Opposition vor. Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys regionales Unterstützernetzwerk und seine Antikorruptions-Stiftung im Juni für "extremistisch" befunden und mit sofortiger Wirkung verboten. Kurz zuvor war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als "extremistisch" eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.
Tausende Webseiten bereits gesperrt
Tausende Internetseiten sind in dem Land bereits gesperrt, darunter viele von Oppositionellen, aber auch von unabhängigen und kritischen Medien. Die Behörden begründen ihr Vorgehen mit Verstößen gegen russische Gesetze, nach denen etwa Seiten mit extremistischen Inhalten nicht zugänglich sein dürfen. Andersdenkende beklagen dagegen, Kritik am russischen Machtapparat werde zunehmend kriminalisiert und die Meinungsfreiheit insgesamt immer stärker bedroht.
Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Das Urteil stieß international auf scharfe Kritik. Der 45-Jährige gilt als bedeutendster Gegner von Präsident Wladimir Putin.
se/ack (afp, rtr, dpa, ap)