Russland und China stimmen gegen Syrien-Hilfe
21. Dezember 2019
Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, mit der die grenzüberschreitende humanitäre Unterstützung in Syrien verlängert werden sollte. Die Vertreter der beiden Staaten legten in New York ihr Veto gegen ein Programm ein, das Hilfen für vier Millionen Syrer beinhaltet und am 10. Januar ausläuft. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sprach von einem sehr traurigen Tag für die syrische Bevölkerung und den Sicherheitsrat. Er kündigte an, man wolle sich über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel weiter um eine Lösung bemühen. Scharfe Kritik kam auch aus Frankreich und den USA.
Hintergrund des Streits ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, notwendige Lebensmittel und Medikamente über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Ein ursprünglicher Entwurf von Deutschland, Belgien und Kuwait enthielt einen zusätzlichen Grenzübergang. Russen und Chinesen legten einen Gegenentwurf mit nur zwei Übergängen vor. Ein Kompromissvorschlag mit insgesamt drei Übergängen von der Türkei und vom Irak aus überzeugte Moskau und Peking ebenfalls nicht. Alle übrigen 13 Sicherheitsrats-Mitglieder stimmten für die weitere Hilfe.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja begründete sein Nein damit, dass die syrische Regierung die Kontrolle über einen Großteil des Landes wiedererlangt habe und somit selbst für die Versorgung der Menschen zuständig sein könne. Die Resolution sei deshalb "obsolet". Moskau gilt als der engste Verbündete Assads.
Tausende Syrer fliehen Richtung türkische Grenze
Fakt ist allerdings, dass Millionen Menschen in Syrien zu Binnenflüchtlingen geworden und dringend auf Hilfe von außen angewiesen sind. Besonders prekär ist die Lage in der syrischen Rebellenhochburg Idlib. Dort sind nach anhaltenden Luftangriffen bis zu 60.000 Menschen auf der Flucht, wie eine Sprecherin des UN-Nothilfebüros (Ocha) mitteilte. Im Nordwesten Syriens versuchen tausende Menschen, die türkische Grenze zu erreichen. Auf der Ausfall-Straße von Maarat al-Numan reihe sich Auto an Auto, schilderten Anwohner und Rettungskräfte.
Zehntausende weitere Zivilisten warteten darauf, dass die Bombardements nachließen, um ebenfalls fliehen zu können, erläuterte die UN-Sprecherin weiter. Seit Anfang Dezember nehmen syrische und russische Kampfflugzeuge die Rebellengebiete in Idlib wieder massiv unter Beschuss. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von mehr als 400 Angriffen im Süden und Osten der Provinz allein am Freitag.
se/wa (afp, dpa, rtr)