Russland und USA auf Konfrontation

Bereits am Freitag hatte die russische Führung deutlich gemacht, dass sie den Ausführungen der US-Administration zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien durch die Streitkräfte Baschar al-Assads keinen Glauben schenkt. Die entsprechenden Berichte wurden vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Alexej Puschkow, als Fälschung abgetan.

Jetzt untermauerte Russlands Außenminister in einer Pressekonferenz mit seiner italienischen Kollegin Emma Bonino in Moskau die Position des Kreml. Lawrow warnte die USA davor, vor der geplanten internationalen Friedenskonferenz Fakten zu schaffen und Rebellenfraktionen in Syrien mit Waffen zu beliefern. Das wären die falschen Signale. Er bekräftigte zudem die Zweifel Russlands an Giftgas-Einsätzen in dem Bürgerkriegsland und forderte nochmals eine unabhängige Untersuchung.

"Die Nachrichten über Chemiewaffen beunruhigen auch uns, aber warum sollte die Führung in Damaskus sie einsetzen - jetzt, wo sie nicht mehr mit dem Rücken zur Wand steht ", fragte Lawrow. Er verwies auf internationale Bestimmungen, wie die Spuren von Giftgas in Blut, Urin und Kleidern nachgewiesen werden müssten. "Es gibt keine Garantie, dass bei den Materialien, die wir von unseren Partnern in den USA und Frankreich erhalten haben, diese Regeln eingehalten wurden", erklärte er weiter.

Das Weiße Haus hatte am Donnerstag den Streitkräften Assads den Einsatz chemischer Waffen, darunter das Nervengas Sarin,  vorgeworfen und auf eine Vielzahl "unabhängiger Informationen" verwiesen. Damit sei eine "rote Linie" überschritten. Laut Medienberichten will die US-Regierung die "gemäßigten" syrischen Rebellen mit Kleinwaffen und Munition versorgen.

Angesichts der Spekulationen über die Einrichtung einer Flugverbotszone in den syrischen Grenzgebieten, um den Aufständischen Rückzugsräume zu schaffen, sagte Lawrow: "Man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass dies gegen internationales Recht verstößt." Flugverbotszonen müssen vom Weltsicherheitsrat in New York beschlossen werden. Moskau hat dort als ständiges Mitglied ein Veto-Recht. Bereits mehrfach hat Russland im höchsten UN-Gremium Resolutionen gegen Syrien verhindert, die den Druck auf die Assad-Führung erhöhen sollten. Der Kreml gilt nach wie vor als enger Verbündeter Assads. Zudem wird die syrische Armee von Russland mit Waffen versorgt.

Mehr als 70 Offiziere der syrischen Regierungstruppen haben sich am Samstag über die Grenze ins Nachbarland Türkei abgesetzt. Das bestätigte ein Regierungsvertreter in Ankara.     

se/as (rtr, afp, dpa, ape)