Russland: Wir müssen mit den Taliban reden
17. September 2021Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Forderung nach einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den in Afghanistan regierenden Taliban bekräftigt. Zudem müsse der innerafghanische Dialog gefördert werden, sagte Putin beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der China, Indien, Russland und mehrere Länder Zentralasiens angehören.
Die westlichen Staaten, vor allem die USA, müssten nun die Hauptlast schultern in dem Bemühen, eine humanitäre Katastrophe am Hindukusch zu verhindern. Durch ihre anhaltende Präsenz in der Region trügen sie auch die Hauptverantwortung. Zudem müsse der Westen in Erwägung ziehen, eingefrorene Vermögenswerte Afghanistans freizugeben, erklärte der russische Präsident, der per Video zugeschaltet war. Geldmangel könne die radikalen Islamisten ermutigen, mit Drogen- und Waffenhandel die Kassen zu füllen.
"Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters"
"Die Taliban kontrollieren quasi das gesamte Staatsgebiet von Afghanistan", so Putin. Nun müsse man sie dazu bringen, "ihre Versprechen zu halten". Dazu zählte der Kremlchef "Frieden, eine Normalisierung des öffentlichen Lebens und Sicherheit für alle".
Aus Afghanistan selbst kommen derweil gegenteilige Meldungen. So haben die Taliban offenbar das Frauenministerium umbenannt in ein "Ministerium zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters". Dies ist der Name der Behörde, die während der ersten Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001 etwa für Auspeitschungen von Frauen verantwortlich war. Auf Twitter kursieren Bilder, die zeigen sollen, wie Mitarbeiterinnen des Ministeriums protestieren, nachdem ein Schild mit der neuen Bezeichnung angebracht worden war.
"Alle Formen des Terrorismus bekämpfen"
Russland stuft die Taliban als "terroristische" Bewegung ein, unterhält aber seit Jahren Kontakte zu ihnen. Seit der Machtübernahme der Islamisten in Kabul zeigt sich Moskau entgegenkommend, fordert jedoch im Gegenzug, dass (andere) "terroristische Gruppen" nicht in Afghanistan Fuß fassen, dass die Taliban selbst nicht ihre Nachbarländer angreifen und dass sie gegen den Heroin- und Opiumhandel vorgehen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping erklärte auf der Konferenz, die afghanischen Machthaber müssten "ermutigt" werden, "alle Formen des Terrorismus entschlossen zu bekämpfen" und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben.
UN-Mandat für Afghanistan verlängert
Der UN-Sicherheitsrat verlängerte unterdessen das Mandat der UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (UNAMA) um ein halbes Jahr bis März 2022. In einer einstimmig beschlossenen Resolution unterstrich das Gremium "die Bedeutung einer inklusiven und repräsentativen Regierung" in Afghanistan, die Frauen einbezieht und Menschenrechte achtet. Diplomatenkreisen zufolge hatten die radikalislamischen Taliban keine Einwände gegen die Verlängerung.
UNAMA ist eine politische Mission zur Koordinierung der anderen UN-Behörden, ihre Mitarbeiter sind mehrheitlich afghanische Staatsangehörige. Sie beinhaltet keine Friedenstruppen.
jj/rb (afp, rtr)