Rückenwind und Gegenwind für Mursi

Die Richter in Ägypten haben aus Protest gegen den Machtausbau von Präsident Mohammed Mursi zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Richter und Staatsanwälte sollten ihre Arbeit ab sofort ruhen lassen, teilte der sogenannte Judges Club am Samstag mit. Die Vereinigung rief Mursi auf, seine Dekrete zurückzunehmen und den von ihm abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud wieder einzusetzen.

Der Islamist Mursi hatte am Donnerstag per Dekret unter anderem seine Entscheidungen juristisch bis zur Wahl eines neuen Parlaments unanfechtbar gemacht. Solange Mursi dieses Dekret nicht widerrufe, sei ein Dialog mit dem Präsidenten nicht möglich, sagte der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei im Gespräch mit den Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press. "Es gibt keinen Platz für Dialog, wenn ein Diktator unterdrückende und abscheuliche Maßnahmen erlässt."  Er hoffe auf einen "reibungslosen Übergang", bei dem das Land nicht in "einen Teufelskreis der Gewalt" gestürzt werde, betonte El Baradei. Der 70-Jährige gilt als einer der Führer der ägyptischen Demokratiebewegung.

Gefragt ist: Verantwortungsbewusstsein

Auch international stieß die Erweiterung der Befugnisse auf Kritik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Mursi dazu auf, die Gewaltenteilung zu achten. Er setze darauf, dass der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe fortgesetzt werde. Mursi müsse das Verantwortungsbewusstsein, das er bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel gezeigt habe, auch in Ägypten selbst an den Tag legen.

Am Samstag gab es aus Empörung über die Politik des Staatschefs wieder Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Kairo. Auch in der südlichen Stadt Assiut brachen neuerliche Zusammenstöße aus. Mursi-Gegner und Mitglieder der Muslimbruderschaft setzten Stöcke ein und bewarfen sich gegenseitig mit Steinen, dabei wurden mindestens sieben Menschen verletzt.

Die Muslimbruderschaft rief ihre Anhänger für diesen Sonntag zu einer Solidaritätskundgebung für Präsident Mursi auf. Die Islamisten sollen sich auf den Plätzen der Städte und Dörfer des Landes zusammenfinden. Dies dürfte für die Sicherheitskräfte wieder zu einer besonderen Herausforderung werden.

ml/qu (dpa, afp, rtr, dapd)