Rückschlag für die Christdemokraten
31. August 2009
Als Wahlgewinner vom Sonntag (30.08.2009) können sich vor allem die Linkspartei und die liberale FDP fühlen. Die Sozialdemokraten (SPD) konnten nur in Thüringen nennenswert hinzugewinnen. Die CDU muss in Thüringen und an der Saar massive Verluste verkraften.
Hat Althaus ausgedient?
In THÜRINGEN erzielte die zuletzt allein regierende CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus mit 31,2 Prozent (minus 11,8 Prozentpunkte) ihr bisher schwächstes Ergebnis. Auch für das von Althaus gewünschte Bündnis mit der FDP gibt es keine Mehrheit.
Möglich wäre für die Christdemokraten allerdings eine Koalition mit der SPD, die 18,5 Prozent (plus 4 Prozentpunkte) errang. Gemeinsam könnten Sozialdemokraten und Linkspartei die CDU sogar in die Opposition schicken. Weil die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Matschie allerdings weit hinter der Linken (27,4%, plus 1,3) zurückblieb, ist jedoch offen, ob dieses "Rot-Rote" Bündnis tatsächlich realisiert wird. Matschie hatte es im Wahlkampf für die SPD abgelehnt, in eine Regierung unter einem Linken-Ministerpräsidenten einzutreten. Die thüringische FDP holte 7,6 Prozent (plus 4), die Grünen 6,2 Prozent (plus 1,7).
Kann sich Müller halten?
Im SAARLAND muss CDU-Ministerpräsident Peter Müller um die Macht zittern. Im kleinsten deutschen Flächenland - ganz im Westen der Bundesrepublik - könnte es "Rot-Rot-Grün", ein "Jamaika"- Bündnis aus CDU, FDP und Grünen oder eine Große Koalition aus CDU und Sozialdemokraten geben.
Die SPD mit Heiko Maas und die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze sind zusammen so stark wie CDU und FDP. Zünglein an der Waage sind nun die Grünen mit ihrem Stimmenanteil von 5,9 Prozent (plus 0,3). Trotz einem Minus von 13 Prozentpunkten blieb Müllers CDU mit 34,5 Prozent stärkste politische Kraft im Saarland. Die SPD erzielte 24,5 Prozent (minus 6,3 Punkte), die Linke verbesserte sich um sagenhafte 19 Punkte auf 21,3 Prozent. Grund dafür war wohl vor allem die Popularität von Spitzenkandidat und Linken-Chef Lafontaine, der von 1985 bis 1998 saarländischer Regierungschef war - damals allerdings noch mit SPD-Parteibuch. Die Saar-FDP holte 9,2 Prozent (plus 4).
Wen wählt Tillich?
In SACHSEN hat CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich die freie Auswahl. Seine 40,2-Prozent-CDU (minus 0,9) könnte nun zusammen mit der FDP (10 Prozent, plus 4,1) regieren - oder aber mit dem schwächelnden bisherigen Juniorpartner SPD (10,4 Prozent, plus 0,6). Tillich sagte: "Es ist das eingetreten, was ich mir gewünscht habe: Ich kann wählen." Zweitstärkste Kraft wurde wieder die Linke mit 20,6 Prozent (minus 3), die Grünen konnten leicht auf 6,4 Prozent zulegen (plus 1,3). Wermutstropfen: Auch die rechtsextreme NPD schaffte mit 5,6 Prozent (minus 3,6) den Wiedereinzug in den Landtag von Dresden.
Ein uneinheitliches Bild
Außer den drei Landtagswahlen fanden an diesem "Super-Wahlsonntag" auch noch Kommunalwahlen statt - und zwar im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland NORDRHEIN-WESTFALEN. Trotz klarer Verluste konnte hier die CDU mit landesweit 38,6 Prozent die meisten Stimmen erzielen. Die SPD schnitt mit 29,4 Prozent noch etwas schlechter ab als vor fünf Jahren, konnte jedoch die Oberbürgermeister-Posten in den Großstädten Köln und Essen zurückerobern. (wa/gmf/dpa/afp/ap/rtr)