Rügen: Kritik an Kooperation von SPD und AfD

Der SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat SPD-Kommunalpolitiker in der Stadtvertretung von Sassnitz auf der Insel Rügen aufgefordert, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden. "Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD", teilte Mecklenburg-Vorpommerns Generalsekretär Julian Barlen mit. Die geplanten, gemeinsamen Anträge von SPD und AfD müssten komplett zurückgezogen werden, schrieb der SPD-Landesverband auf Twitter. Inhaltliche und auch Personalfragen müssten - wie gehabt - im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gefunden werden. 

Der Vorsitzende des Ortsvereins Rügen-Hiddensee, zu dem die SPD Sassnitz gehört, äußerte sich ähnlich. Lothar Dippe sagte: "Für mich geht keine Zusammenarbeit mit der AfD, solang die Partei ein Sammelbecken für rechte Gruppierungen und NPD-Leute ist." Dippe und Vorstandsmitglied Monika Quade erklärten jedoch, von dem Vorhaben der Sassnitzer SPD-Fraktion nichts gewusst zu haben.

Keine Zusammenarbeit auch bei Sachthemen

Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV berichtet, dass die Sozialdemokraten in Sassnitz unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen wollen. Das Bündnis hat die Mehrheit. Thematisch befassen sich die Anträge etwa mit Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt und mit der Arbeitsgruppe "Tierpark".

Die CDU-Abgeordnete Christine Zillmer - sie ist Stellvertreterin des SPD-Präsidenten der Stadtvertretung, Norbert Benedict - sagte, auf Kommunalebene gehe es grundsätzlich um Sachfragen. Man werde sehen, was passiere, wenn populistische Themen auf den Tisch kommen. "Wir als CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus." Benedict selbst war für einer Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

"Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei", sagte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

Rechtsextreme Fassade

Scharfe Kritik kam vom Internationalen Auschwitz Komitee. "Wenn in Kreisen, Städten und Gemeinden gewählte Repräsentanten von CDU und SPD politische Verabredungen mit Vertretern der NPD oder der AfD eingehen, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass sie einer schleichenden Destabilisierung der Demokratie Vorschub leisten", erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Es sei verblüffend und alarmierend, "wie naiv und geschichtsvergessen mancherorts Demokraten auf die bürgerliche Fassade rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte hereinfallen".

Anfang des Monats hatte die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde mit Stimmen von CDU, SPD und FDP bundesweit für Empörung gesorgt.

lh/uh (dpa, afp)