Frankreich setzt Deutschland unter Druck

Sie gebe nur ihre persönliche Meinung wieder, schreibt Anne-Marie Descôtes, französische Botschafterin in Berlin. Doch der Text, den sie als "Arbeitspapier" bei der "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" veröffentlicht hat, hat es in sich: Dort beklagt die Diplomatin "die Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik", wenn es um Rüstungsexporte gehe. Die Folge sei, dass französische Rüstungsfirmen sich umorientierten: Hin zu einer Produktion ohne deutsche Bauteile, also zu einer "German-free"-Strategie, wie Descôtes jenseits der üblichen diplomatischen Floskeln schreibt. Eine Warnung, wie sie klarer nicht formuliert sein könnte.

Verwirrt von Deutschland

Der Text der Botschafterin spitzt die Kritik noch einmal zu, die die französische Regierung schon mehrfach geäußert hat: Beim Thema Rüstungsexporte sei auf den Bündnispartner Deutschland kein Verlass mehr. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist mit Bedacht gewählt: Ende dieser Woche läuft der Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien aus.

Er war im vergangenen November nach dem Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden und hatte zunächst bis Januar gegolten, war dann aber bis Ende März verlängert worden. Ginge es nach den mitregierenden Sozialdemokraten, würde er um weitere sechs Monate verlängert. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel tendiert hingegen zu einer Wiederaufnahme der Exporte.

"Kein innerdeutsches Thema"

Schon seit Wochen streiten die Regierungsparteien über das Thema. Je näher das Ende des Moratoriums rückt, desto schärfer wird der Ton - sehr zu Verwunderung der französischen Regierung. "Die Frage von Waffenexporten wird in Deutschland oft als vor allem innenpolitisches Thema behandelt", kommentiert Botschafterin Descôtes, dabei habe sie "schwerwiegende Folgen" für die Zusammenarbeit mit Frankreich und die europäische Verteidigungspolitik. 

Umso mehr, als Deutschland und Frankreich gemeinsam den Bau eines neuen Kampfflugzeugs und eines Kampfpanzers planen. Teure Projekte, die allein durch den Verkauf innerhalb Europas nicht zu finanzieren seien, argumentiert die Diplomatin. Für den Export in andere Länder müssten daher "vorhersehbare Regeln" gelten. Wenn aber die Ausfuhrgenehmigungen für deutsche "Dichtungen, Kugellager und Getriebe" mitunter mehr als ein Jahr auf sich warten ließen, dann gefährde das die betroffenen Firmen und auch Arbeitsplätze.

Im Januar hatten beide Regierungen verabredet, bei künftigen Rüstungsprojekten die Exportregeln desjenigen Landes anzuwenden, in dem der größte Teil der Herstellung erfolgt. Daran hatte es in Deutschland scharfe Kritik gegeben. Noch ist diese Vereinbarung nicht endgültig verabschiedet.        

"Deutsches System ist unberechenbar"

Auch die britische Regierung ist genervt von Deutschland: Der Exportstopp nach Saudi-Arabien trifft den Eurofighter "Typhoon", der in Großbritannien gefertigt wird. Das Kampfflugzeug enthält zahlreiche deutsche Komponenten und wird von der saudischen Luftwaffe genutzt - auch im Jemen-Krieg. Da die Bundesregierung deutsche Komponenten derzeit zurückhält, verzögert sich die Auslieferung weiterer Eurofighter.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt fordert daher von Deutschland, europäische Gemeinschaftsprojekte vom Exportstopp auszunehmen. Nach Ansicht der französischen Regierung geht das Problem weit über die Länder hinaus, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es betreffe "auch Exporte nach Senegal, Indien, Indonesien oder den Niger", schreibt die französische Botschafterin. "Das verstärkt den Eindruck, dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist."