Südkoreas Regierungspartei verliert Parlamentswahl
14. April 2016
Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die regierende Saenuri-Partei überraschend deutlich ihre Mehrheit an das Oppositionslager verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die konservative Partei von Präsidentin Park Geun Hye nur noch auf 122 der insgesamt 300 Sitze im Parlament. Bei der Wahl 2012 hatte die Saenuri noch 152 Sitze erobert.
Die Partei räumte ihre Niederlage ein. "Die Saenuri-Partei akzeptiert demütig das Wahlergebnis und die Stimme der Wähler", sagte Parteisprecher Ahn Hyung-Hwan vor Journalisten. "Die Menschen sind zutiefst enttäuscht von uns."
Die gemäßigt linke Demokratische Partei Koreas (Minjoo oder MPK) kommt auf 123 und die neu gegründete Volkspartei bei ihrer ersten Wahl auf 38 Sitze. Mit der Volkspartei besitzt erstmals nach 20 Jahren wieder eine dritte Partei Fraktionsstärke im Parlament. Ko-Vorsitzender der liberalen Partei ist der frühere Software-Entwickler Ahn Cheol Soo, dem auch Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden.
Zur lahmen Ente degradiert
Der Wahlausgang erschwert es für Park, in ihrer restlichen Amtszeit bis zum Februar 2018 ihre Ziele mit Hilfe des Parlaments durchzusetzen. Zu den Zielen zählt auch eine umstrittene Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Park kann aber im Präsidialsystem Südkoreas auch gegen eine Mehrheit der Opposition regieren.
Die Schlappe zeigt nach Meinung von Experten, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen innerparteilicher Kämpfe um Listenplätze bei der Saenuri vor der Wahl größer als erwartet war. Es war das erste Mal in 16 Jahren, dass die Partei des Staatsoberhaupts in Südkorea nicht die parlamentarische Mehrheit erreicht. Das Ergebnis ist eine große Überraschung, weil die Saenuri trotz wirtschaftlicher Flaute in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft als Favoritin in die Wahl gezogen war.
Stimmungstest vor der Präsidentenwahl
Die Wahl galt auch als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Mit einem klaren Sieg hätte die Saenuri auf Vorteile bei der Präsidentenwahl hoffen können. Jetzt galt das Rennen zunächst als offen. Park kann sich allerdings nicht wiederwählen lassen.
Letzte Umfragen mehrerer Meinungsforscher einschließlich Gallup Korea hatten zuvor angedeutet, dass die Saenuri mit 157 bis 175 Sitzen als klare Siegerin aus der Wahl hervorgehen werde. Allerdings wurde auch der Anteil der Wechselwähler auf über 30 Prozent geschätzt.
Angesichts der Wirtschaftsflaute und Jugendarbeitslosigkeit standen im Wahlkampf vor allem wirtschaftliche und soziale Themen im Mittelpunkt. Zudem standen die Wahlen im Schatten erhöhter Spannungen zu Nordkorea.
Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent und damit 3,8 Prozentpunkte höher als im Jahr 2012. Insgesamt waren 42 Millionen Südkoreaner aufgerufen, über die 300 Sitze im Parlament zu entscheiden.
Stu/cr (afp, dpa, rtr)