Saarland will keinen türkischen Wahlkampf

Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland "nichts zu suchen", sagte die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei ihrer Ankündigung berief sie sich auf das Aufenthaltsgesetz. Laut Paragraf 47 dieses Gesetzes habe jedes Bundesland die Möglichkeit, "die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist", so die Ministerpräsidentin. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden gefährdeten, gehörten verboten, fügte sie hinzu.

Das Saarland werde nicht warten, bis der Bund die Fragen grundlegend regle oder gar eine EU-weite Vorgehensweise gefunden sei, gab sich die CDU-Politikerin kämpferisch. "Die durch Nazivergleiche und Beschimpfungen hervorgerufene Stimmung darf nicht eskalieren", erklärte Kramp-Karrenbauer.

Präsidialsystem nach Erdogans Maß

Zwischen der türkischen Regierung und der Berliner Bundesregierung tobt ein Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, die vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei für die Pläne von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben, ein auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem zu errichten. Zuletzt hatten mehrere deutsche Kommunen solche Wahlkampfauftritte untersagt. Erdogan warf Deutschland daraufhin "Nazi-Methoden" vor.

Auch die Niederlande hatten türkische Minister an Wahlkampfauftritten gehindert. Bundeskanzlerin Angela Merkel solidarisierte sich mit den Niederlanden. Dort wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt.

uh/hk (afp, dpa)