„Deutschland agiert in Europa nicht mehr partnerschaftlich“
29. Juni 2017In der neu konzipierten Interview-Reihe zum Bundestagswahlkampf befragt die Deutsche Welle die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der sieben aussichtsreichsten Parteien.
Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzlerin Angela Merkel warf vor, sie habe in der EU „im Alleingang Entscheidungen getroffen, die die anderen verprellt haben“.
Wagenknecht: „Deutschland ist heute ein Land, das in Europa dominiert und nicht mehr partnerschaftlich agiert. Ich will regieren, aber ich will nicht neoliberale Politik machen. Ich will keinen entfesselten Raubtier-Kapitalismus mitgestalten.“
Zur Islamdiskussion in Deutschland sagte Wagenknecht: „Man muss aufpassen, dass man nicht bestimmte Organisationen in Deutschland sogar noch mit Staatsgeld unterstützt, die Desintegration fördern, die Hass lehren, die Hass predigen in den Moscheen. Ditib ist eine der Organisationen, Ditib wird direkt von Erdogan gesteuert; die trägt natürlich nicht dazu bei, dass Integration gelingt.“
Die Politikerin kritisierte das Verhalten der Bundeswehr im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Sie gebe Luftbilder aus Syrien auch an Staaten weiter, die sich nicht eindeutig gegen den Terrorismus positionierten. Wagenknecht: „Saudi Arabien spielt eine ganz miserable Rolle. Die sind nicht nur Kriegspartei in Syrien, die haben nachweislich islamistische Terrorgruppen in Syrien ausgerüstet. Ich finde es so unehrlich zu sagen, wir führen Krieg gegen den Terror und gleichzeitig kooperieren wir, liefern sogar Waffen an offene Terrorunterstützer.“
Beim Thema Flüchtlinge sieht die Politikerin Deutschland und Europa in der Pflicht. „Den Ärmsten helfen wir nicht dadurch, dass wir Menschen hier aufnehmen, weil die gar nicht nach Deutschland kommen können“, so Wagenknecht. „Deshalb finde ich es viel wichtiger, dass wir vor Ort helfen.“
Die 26-minütigen Interviews mit den Kandidaten von CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD werden ungeschnitten gesendet. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu den internationalen Erwartungen an Deutschland und zur künftigen Rolle des Landes in der EU. Unter dem Titel „#DeutschlandWählt“ plant die Deutsche Welle zahlreiche Sonderseiten und Social-Media-Aktivitäten in den 30 Sendesprachen. Seit Mitte Juni sind die DW-Reporterinnen Nina Haase und Sumi Somaskanda auf einer sechswöchigen Sommerreise quer durch die Bundesrepublik. Sie fragen Bürgerinnen und Bürger in sechs Regionen, welche Themen sie kurz vor der Wahl bewegen.
Das Programm der Deutschen Welle wendet sich weltweit insbesondere an Entscheidungsträger, an Menschen, die in ihrem Land etwas bewegen, sich für Menschenrechte und Demokratieförderung einsetzen. Im Vorfeld der Bundestagswahl wächst das Interesse an Informationen und Einordnungen zur deutschen Politik.