Sanktionen mit fragwürdigen Erfolgsaussichten

Nun also doch wieder Sanktionen. Nach einem Beschluss des UN–Sicherheitsrates soll es dem Iran künftig verboten sein, Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme im Ausland zu kaufen. Außerdem sind Reiseverbote, Kontensperrungen, und Handelsbeschränkungen gegen mehr als 40 Firmen und Institutionen vorgesehen, die am iranischen Atom- oder Raketenprogramm beteiligt sein sollen. Die neuen, schärferen Sanktionen zielen erstmals auch auf die Revolutionsgarden, die eine wichtige Stütze des Systems darstellen.

Zweifelhafte Erfolgsaussichten

So begrüßenswert es einerseits ist, dass die internationale Staatengemeinschaft sich in der Frage des iranischen Atomprogramms als handlungsfähig erweist, so zweifelhaft sind die Erfolgsaussichten der jetzt beschlossenen Sanktionen.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der UN-Sicherheitsrat nämlich schon mehrfach Strafsanktionen gegen die Islamische Republik verhängt, ohne dass man das Regime in Teheran bislang zu einem Kurswechsel bewegen konnte. Weder das Wirtschaftsembargo, die implizite Drohung mit einem Regimewechsel durch die US-Regierung unter Obamas Vorgänger Bush noch der sanfte Verhandlungsdruck der Europäer konnten den Iran bisher zum Einlenken zu bewegen. Weiterhin beharrt Präsident Ahmadinedschad auf der Anreicherung von Uran im eigenen Lande und verweigert den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den uneingeschränkten Zugang zu den iranischen Atomanlagen.

Iran droht mit Abbruch aller Gespräche

Nun werden die Daumenschrauben weiter angezogen - mit sogenannten intelligenten Sanktionen, die zwar nicht die ohnehin drangsalierte Bevölkerung, wohl aber die Vertreter des Regimes und seine Profiteure treffen sollen. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass im Iran neben dem Klerus vor allem die Handelsbourgeoisie der entscheidende Machtfaktor ist. Reisebeschränkungen und die Einengung finanzieller Transaktionen könnten für sie zu einem Problem werden. Die Teheraner Führung zeigt sich jedenfalls irritiert und droht bereits mit einem Ende des Dialogs über das Atomprogramm und der Aufkündigung jeglicher Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde.

Wo ist die langfristige Strategie?

Sanktionen haben aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie kein Selbstzweck sind, sondern Teil einer langfristigen Strategie. Diese ist aber gegenwärtig nicht zu erkennen. Es gehört zur Wesensart autoritärer Regime, dass sie sich politischem Druck nicht beugen, auch wenn es eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande zur Folge haben mag. Außerdem weiß man in Teheran nur zu genau, dass Russland und China kein Interesse an einer weiteren Eskalation des Konflikts haben - und auch Präsident Obama dürfte, anders als sein Vorgänger im Amt, wenig geneigt sein, dem diplomatischen Druck militärische Taten folgen zu lassen. Selbst ein Plazet für eine israelische Militäraktion gegen iranische Atomanlagen steht nach den jüngsten Verstimmungen im israelisch-amerikanischen Verhältnis kaum zur Diskussion.

Gespenstische Friedhofsruhe

Präsident Ahmadinedschad hat derzeit ein viel größeres Problem als die Sanktionen. Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag der brutalen Niederschlagung der Oppositionsbewegung im Iran herrscht eine gespenstische Friedhofsruhe im Lande. Das Regime ist fest entschlossen, jede Kritik auch in Zukunft im Keim zu ersticken und Oppositionelle mundtot zu machen. Den Demokratiekräften im Iran helfen die Sanktionen aber nicht wirklich weiter, zumal der Resolutionstext jeden Hinweis auf die Menschenrechtslage im Lande vermissen lässt.

Autor: Daniel Scheschkewitz

Redaktion: Pia Gram/Martin Schrader