Sarkozys EU-Pläne

Der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy will bis zum Jahresende Klarheit über die Zukunft der Europäischen Union. Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag gelte es gemeinsam einen Weg zu finden, "Europa aus der Krise zu befreien und eine politische Lähmung zu verhindern", sagte Sarkozy am Donnerstag (10.07.2008) vor dem Europaparlament in Straßburg. Zur Lösung der institutionellen Krise nach dem Nein der Iren zum Lissabonner Reformvertrag will Sarkozy am 21. Juli nach Irland reisen und im Oktober oder Dezember zusammen mit den Iren eine Lösung vorstellen. Im Oktober und Dezember finden die nächsten EU-Gipfel in Brüssel statt.

Neuverhandlungen über den Reformvertrag von Lissabon schloss er kategorisch aus: Entweder es gelinge, das Reformwerk zu retten, oder die EU müsse beim bisherigen Vertrag von Nizza bleiben. Das würde allerdings das Ende der EU-Erweiterung bedeuten, bekräftigte Sarkozy. Vorstellungen über ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten lehnte Sarkozy strikt ab. "Wir dürfen niemanden hinter uns lassen". Der französische Präsident warnte zugleich, die EU dürfe sich nicht allein mit der Zukunft ihrer eigenen Institutionen befassen und in "ein institutionelles Psychodrama" versinken: Die EU habe "die Pflicht zu handeln, und zwar sofort."

Top-Priorität Klimaschutz

Als wichtigste Aufgabe der französischen Ratspräsidentschaft bezeichnete Sarkozy den Abschluss der Verhandlungen über das EU-Klimaschutzpaket, das die EU-Kommission im Januar vorgelegt hatte. "Das hat absolute Priorität. Die Welt kann nicht abwarten, und Europa muss vorangehen", sagte der französische Präsident. "Wir sind die letzte Generation, die eine Katastrophe vermeiden kann", sagte der Staatspräsident in seiner von häufigem Beifall aufgenommenen Rede im vollbesetzten Straßburger Plenarsaal.

Sarkozy sprach sich für gemeinsame Asyl-Kriterien in der EU aus. Es sei völlig unverständlich, dass Asylanträge unterschiedlich beantwortet würden, je nachdem, in welchem der 27 EU-Staaten sie gestellt würden, sagte Sarkozy.

Mehr Vorsicht bei Globalisierung

Zudem müsse Europa eine Antwort auf die Globalisierungsängste seiner Bürger finden, forderte Sarkozy: "Europa muss schützen, ohne protektionistisch zu sein." So dürfe die EU sich in den laufenden Welthandelsgesprächen nicht bereiterklären, einseitig Handelsschranken abzubauen: "Die anderen können nicht von uns verlangen, etwas zu tun, wozu sie selbst nicht bereit sind", sagte der französische Präsident mit Blick auf große Schwellenländer wie China, Indien und Mexiko. Auch müssten die Finanzmärkte stärker kontrolliert werden: "Wir können nicht in einer Welt ohne Regeln leben, in der die Rating-Agenturen machen, was sie wollen."

Sarkozy verteidigt Reise zu Olympia-Start

Angesichts heftiger Kritik aus dem Europaparlament verteidigte Sarkozy seine Entscheidung, an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilzunehmen. Ein Boykott würde die Menschenrechtslage in China nicht verbessern, erklärte der amtierende EU-Ratspräsident: "Eine Demütigung Chinas bringt die Menschenrechte nicht voran." Vielmehr wolle er "hinfahren, über die Menschenrechte sprechen und sie verteidigen", sagte Sarkozy. Zugleich verbat er sich Proteste der chinesischen Regierung gegen einen möglichen Empfang des Dalai Lama im Élysée-Palast: "Es steht China nicht zu, die Termine des französischen Präsidenten zu diktieren", sagte Sarkozy. (rri)