Sarkozy gewinnt
6. Mai 2007
Der frühere Innenminister triumphierte am Sonntag (6.5.2007) in der Stichwahl gegen die Sozialistin Ségolène Royal laut Hochrechnungen mit gut 53 Prozent der Stimmen. Royal erhielt demnach knapp 47 Prozent der Stimmen und scheiterte mit dem Versuch, als erste Frau das höchste Staatsamt zu erobern. Nur wenige Minuten nach der Stichwahl räumte Royal ihre Niederlage ein mit den Worten: "Ich wünsche dem neuen Präsidenten viel Glück."
Damit bleibt das höchste Staatsamt nach dem Ende der zwölfjährigen Ära Chirac weiter in Hand der Konservativen. Der 52 Jahre alte Vorsitzende der Regierungspartei UMP hatte den Wahlkampf mit einem dezidiert rechtsgerichteten Programm bestritten, das Steuersenkungen, Einschnitte in Sozialleistungen, eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vorsieht. Die Wahlbeteiligung war mit rund 85 Prozent ungewöhnlich hoch.
Er werde der "Präsident aller Franzosen" sein, versprach der konservative Politiker in einer ersten Ansprache nach seiner Wahl. "Ich werde den Franzosen den Stolz auf Frankreich zurückgeben", rief Sarkozy seinen begeisterten Anhängern in Paris zu. Er bekannte sich "zutiefst zur Konstruktion Europa" und sicherte den USA zu, sie könnten auf Frankreich zählen.
Fillon Favorit für das Amt des Premierministers
Sarkozy hatte bereits den ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 31,2 Prozent vor Royal (25,9 Prozent) und weiteren zehn Kandidaten klar gewonnen. Der amtierende Staatschef Chirac verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Sein designierter Nachfolger wird aller Wahrscheinlichkeit nach am 16. Mai ins Amt eingeführt und dürfte umgehend eine neue Regierung ernennen.
Als Favorit für das Amt des Premierministers gilt der frühere Sozialminister François Fillon. Noch im Juni wird dann in Frankreich ein neues Parlament gewählt, wobei Sarkozy erneut mit einem klaren Sieg rechnen kann. Bislang gewann in der Fünften Republik das bei der Präsidentschaftswahl siegreiche politische Lager immer auch die anschließende Parlamentswahl.
Rotes Tuch für viele Jugendliche
Angesichts des Rückstands in den Umfragen hatte Royal bis zum Ende des Wahlkampfs vergeblich versucht, mit scharfen Angriffen gegen ihren Rivalen den Trend noch einmal umzudrehen. Mit Blick auf die Unruhen in den Vorstädten 2005 warnte sie, ein Sieg Sarkozys werde "Gewalttätigkeiten und Brutalitäten" entflammen.
Die Polizei stellte sich auf mögliche Unruhen in der Wahlnacht ein, vor allem in den Pariser Vorstädten. Dort könnten sich viele Jugendliche von einem Sieg Sarkozys provoziert fühlen. Der damalige Innenminister hatte 2005 bei einem Besuch in La Courneuve gesagt, er wolle das Viertel mit einem Hochdruckreiniger zu säubern. Später bezeichnete er jugendliche Straftäter als "Gesindel und Taugenichtse". Laut Zeitungsberichten wurden in Paris und den angrenzenden Vorstädten 3000 Polizisten mobilisiert.
Neuanfang im deutsch-französischen Verhältnis?
Sarkozy will Steuern senken und die Verschuldung durch eine Verschlankung des Staatsdienstes abbauen. Er hat zudem schärfere Gesetze gegen Wiederholungstäter und jugendliche Delinquenten angekündigt. Die Einwanderung will Sarkozy stark einschränken. Er tritt überdies für Werte wie Nationalbewusstsein und Autorität ein und hat einem "intellektuellen und moralischen Relativismus" den Kampf angesagt, für den er die 68er-Generation verantwortlich macht.
Womöglich steht Sarkozy auch für einen Neuanfang im deutsch-französischen Verhältnis. Die privilegierte Achse Paris-Berlin, die der scheidende Staatschef Jacques Chirac noch herzlich pflegte, neigt sich womöglich ihrem Ende zu. Ein Europa der 27 könne nicht von einem "Zweitaktmotor" vorangebracht werden, sagte Sarkozy im Wahlkampf. Er wünsche, dass sich die sechs großen europäischen Staaten verständigten, "um ein kraftvoller Motor des neuen Europas zu sein".