Schäuble fordert Klarheit von Athen

"Die entscheidende Frage ist und bleibt, dass Griechenland sich entscheiden muss, will es eigentlich dieses Programm oder will es das nicht", sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Niemand der Kollegen hat bisher verstanden, was Griechenland am Ende wirklich will." Mit Blick auf das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm bemerkte der Bundesfinanzminister: "Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Schäuble sprach im Schuldenstreit mit Griechenland von einer "völlig einmütigen Position in der Eurogruppe" aus den Finanzministern der Währungsunion, die am Montag getagt hatte. Dabei war zum zweiten Mal in einer Woche der Versuch gescheitert, mit dem hochverschuldeten Griechenland einen Kompromiss zu finden.

Ultimatum an Athen

Griechenland hatte einen Vorschlag von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu einer "technischen Verlängerung" seines Hilfsprogramms als "unannehmbar" abgelehnt. Die Eurogruppe setzte der neuen Links-Rechts-Regierung daraufhin eine Frist bis Ende der Woche, um einen Antrag auf Verlängerung des Programms zu stellen.

Da dieses vom Bundestag und anderen Parlamenten gebilligt werden müsse, "brauchen wir nicht in erster Linie eine Bitte Griechenlands, das Programm zu verlängern" erläuterte Schäuble. Entscheidend sei vielmehr eine "klare, belastbare, glaubwürdige" Verpflichtung, "das Programm zu erfüllen". Ohne ernsthafte Begründung, warum das Programm verlängert werden solle, könne er nicht vor das Parlament gehen, sagte der Minister. Das habe der deutsche Bundestag nicht verdient.

Tsipras schlägt verbal zurück

Der griechische Ministerpräsident und Chef der Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, reagierte unterdessen scharf auf Äußerungen Schäubles vom Montag. Dieser habe seine Selbstbeherrschung verloren und sich abwertend über das griechische Volk geäußert, sagte Tsipras in Athen.

Er schätze den deutschen Minister und wolle ihm freundschaftlich sagen:"Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen", so Tsipras vor der Syriza-Fraktion. Schäuble hatte im Rundfunk gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich unverantwortlich verhalte.

wl/uh (afp, dpa)