Pegida-Demonstrant ist ein LKA-Mann

Der Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt. Als er merkte, dass ein Kameramann ihn filmte, wehrte er sich verbal heftig gegen die Aufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21". Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es etwa eine Dreiviertelstunde fest.

"Tarifbeschäftiger des LKA"

Jetzt gab das sächsische Innenministerium bekannt, dass es sich bei dem Mann um einen Tarifbeschäftigten des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen handelt. Während der Auseinandersetzung sei der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann "nicht im Dienst" gewesen, sondern habe als Privatperson an der Kundgebung teilgenommen. Derzeit befinde er sich im Urlaub, hieß es in der Mitteilung weiter. Über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, "wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört" worden sei.

Innenminister Roland Wöller (CDU) betonte, selbstverständlich gelte für jeden Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte er von allen Bediensteten seines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhielten und äußerten, ein korrektes Auftreten.

"Einschränkung der freien Berichterstattung"

ZDF-Chefredakteur Peter Frey bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung". Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Bundesjustizministerin Katarina Barley forderte eine rasche und lückenlose Aufklärung. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz", betonte die SPD-Politikerin, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.

se/nob (dpa, afp)