Schlappe für Airbus im Streit mit Boeing
15. Mai 2018
Im langjährigen Streit über Airbus-Subventionen hat die Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten der USA geurteilt. Die EU sei nicht der Forderung nachgekommen, alle entsprechenden Beihilfen einzustellen, befand die WTO, Sie verwies dabei auf Unterstützung für den A380 und den A350.
Die USA drohten mit Maßnahmen gegen EU-Produkte, sollte die EU nicht damit aufhören, "US-Interessen zu schaden". Die EU-Kommission kündigte an, die verbliebenen Airbus-Subventionen schnell in Einklang mit den WTO-Vorgaben zu bringen.
Die EU hat die USA wegen ihrer Ansicht nach illegaler Subventionen für Boeing ebenfalls verklagt. In dem Fall steht ein abschließendes Urteil noch aus.
Das Problem mit "strategischen Industrien"
Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU werfen sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor. Seit 14 Jahren laufen entsprechende Verfahren vor der WTO, es geht um staatliche Subventionen und Steuervergünstigungen. Beide Seiten haben ihre Klagen und Proteste jeweils durch sämtliche Instanzen gezogen.
In beiden Fällen haben die Schiedsrichter sowohl Maßnahmen zugunsten von Airbus als auch von Boeing als illegale Subventionen beurteilt. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Staatshilfen ist indes nicht vorgesehen. Vielmehr geht es darum, Schaden, den die andere Seite durch Wettbewerbsverzerrungen erlitten haben könnte, auszugleichen.
Staatshilfen im Rüstungsbereich nehmen eine Sonderrolle ein und sind von den WTO-Verfahren nicht betroffen. Sie dürfen als "strategische Industrien" national geschützt werden. Die Sparten spielen sowohl bei Boeing als auch bei Airbus eine große Rolle.
Bereits bestehender Vertrag wurde gekündigt
Die WTO-Entscheide enthalten jeweils "Empfehlungen", wie die beklagte Seite ihre Maßnahmen in Einklang mit den WTO-Handelsbestimmungen bringen kann. Während Streitparteien stets die Umsetzung solcher Empfehlungen vermelden, bleibt weiter viel Raum für Interpretationen, ob das tatsächlich geschehen ist. Die Umsetzung ist praktisch fast nicht durchsetzbar.
Harte Sanktionsmöglichkeiten hat die WTO nicht. Im Prinzip sind beide Seiten einig, dass die Dispute nicht durch die WTO-Schiedsgerichte gelöst werden können. Experten sehen die Lösung in einem Vertrag, in dem beide Seiten die zulässige Unterstützung für ihre jeweiligen Luftfahrt-Industrien aushandeln. So etwas gab es in den 90er Jahren, doch der Vertrag wurde von den USA gekündigt.
Nur Sieger?
Airbus hat die Entscheidung im Subventionsstreit als "wichtigen juristischen Erfolg" gewertet. Die Welthandelsorganisation habe inzwischen 94 Prozent der ursprünglichen Klagen des US-Konkurrenten vollständig abgewiesen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.
Auch Boeing hat die Entscheidung der WTO als Sieg für sich reklamiert. "Das heutige finale Urteil sendet eine klare Botschaft: Die Missachtung von Regeln sowie illegale Subventionen werden nicht toleriert", erklärte Boeing-Chef Dennis Muilenburg.
Die WTO habe befunden, dass die Europäische Union sich über mehrere vorherige Anordnungen hinweggesetzt und mehr als 22 Milliarden Dollar an illegalen Subventionen an Airbus vergeben habe, so Boeing. Durch die Entscheidung in dem seit 2006 laufenden Verfahren dürfte die US-Regierung laut Boeing autorisiert werden, als Entschädigung milliardenschwere Vergeltungszölle auf Importe aus der EU zu erheben.
dk/qu (dpa, rtr)