Schlappe für Gabriel: Nur 74,3 Prozent

"Wir wollen Deutschland wieder regieren und nicht nur mitregieren - natürlich vom Kanzleramt aus, wo denn sonst?" Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 gab sich Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag in Berlin kämpferisch. Die Genossen überzeugte das nicht: Von über 600 Delegierten stimmten nur 74,3 Prozent für den Vizekanzler. Seine sechs Stellvertreter durften sich allesamt über bessere Ergebnisse freuen. Zum Teil erreichten sie über 90 Prozent der Stimmen.

Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden. Denn bereits auf dem Parteitag vor zwei Jahren konnte Gabriel mit 83,6 Prozent nicht gerade ein Spitzenergebnis verbuchen. Damals schlug sich in seinem Ergebnis der Missmut in Teilen der SPD darüber nieder, dass Gabriel Kurs auf eine Koalition mit der Union nahm.

"Cool bleiben"

Vor der Abstimmung stellte Gabriel klar: Er will sich nicht einschüchtern lassen - nicht von den Umfragewerten und nicht vom Koalitionspartner. In seiner fast zweistündigen Bewerbungsrede stimmte der Vizekanzler und langährige SPD-Vorsitzende daher die Genossen auf die Bundestagswahl in knapp zwei Jahren ein. "Lasst Euch nicht kirre machen wegen der Umfragen", sagte Gabriel. Sein Rat an die Sozialdemokraten: "Cool bleiben, lasst euch niemals klein machen."

Die SPD müsse 2017 mit einem Programm antreten, das sie auch für die Wähler der Mitte attraktiv mache, betonte der Vizekanzler. Dabei dürfe sie "keine Scheu" haben, sich "zu dieser arbeitenden Mitte der Gesellschaft zu bekennen". Es gelte, in politischen Krisen auf Vernunft, statt auf Kraftmeierei zu setzen. "Lasst uns lieber etwas nachdenklicher als zu laut sein", mahnte Gabriel. Nicht Parteitaktik sollte das Handeln der SPD bestimmen, sondern Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Besonnenheit und Entschlossenheit.

Selbstkritik und Wahlkampf-Rhetorik

In seiner Bewerbungsrede gab sich Gabriel auch selbstkritisch. Seine Auftritte seien nicht immer von "ausdrücklicher Höflichkeit" geprägt, bekannte er mit Blick auf seine bisweilen ruppigen TV-Auftritte. Er nehme sich vor, "vielleicht das eine oder andere Interview etwas gelassener zu führen".

In Wahlkampfmanier ging der SPD-Chef mit der Union ins Gericht. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, mit ihrer harten Sparpolitik in Europa das Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie etwa der Front National in Frankreich befördert zu haben. Wenn Europa entschlossen gegen Arbeitslosigkeit und soziale Perspektivlosigkeit vorgegangen wäre, "wäre Frau Le Pen nicht so weit wie sie heute ist", sagte Gabriel.

Bei der Flüchtlingspolitik mangele es der Union darüber hinaus an Klarheit, sagte Gabriel. Die Union könne sich nicht morgens für eine Million Flüchtlinge feiern lassen "und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen Vorschlag machen, wie man sie schlechter behandeln könnte". Der von einigen CDU- und CSU-Politikern geforderten Obergrenzen für Flüchtlinge erteilte Gabriel eine klare Absage.

Parteibasis für wichtige Fragen

Den Syrien-Einsatz der Bundeswehr betreffend, machte der SPD-Chef deutlich: "Sollte das Mandat, das der Deutsche Bundestag in der letzten Woche verabschiedet hat, verändert und die direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien oder der Region eingefordert werden, dann werde ich als Vorsitzender die Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen." Nur die Mitglieder und niemand sonst habe das Recht, in einer so entscheidenden Frage die Position der SPD zu bestimmen.

Im Anschluss an die Wahl des Vorsitzenden wurde die neue Generalsekretärin bestimmt. Mit 93,1 Prozent wählte der Parteitag die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley zur Nachfolgerin von Yasmin Fahimi. Am Abend steht die Entscheidung über eine Änderung der Parteisatzung an, wonach Doppelspitzen aus Mann und Frau auf allen Parteiebenen möglich sein sollen. Die Parteitagsregie empfiehlt die Ablehnung des Antrages, für den sich Gabriel offen gezeigt hatte.

nin/qu (dpa, afp)