Schnüffelaffäre: Der Ton wird schärfer

Washington erwartet in diesen Tagen viel politischen Besuch aus Europa. EU-Experten wollen die Programme zum Austausch der Daten von Banken und Flugpassagieren überprüfen. Dieses Treffen ist schon lange verabredet. Aber angesichts des "Prism"-Skandals werden die Gäste aus Brüssel auch unbequeme Fragen stellen.

Das Thema dürfte ab Montag auch die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen überschatten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will von den USA Aufklärung verlangen. Alle Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre der EU-Bürger sollen auf den Tisch.

Deutschland schickt seinen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der über die Ausspähvorwürfe sprechen will. Denn viele Fragen seien noch offen, seit der US-Informant Edward Snowden Anfang Juni die Schnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA offenlegte, sagte Kanzlerin Angela Merkel der Deutschen Presseagentur: "Wir werden uns bemühen, sie zu beantworten, sobald wir Klarheit haben. Und alles, was trotz Geheimhaltungspflicht öffentlich gemacht werden kann, werden wir auch öffentlich machen."

Proteste auch in den USA

Die Bundesregierung habe zuletzt am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages über alles informiert, was sie wisse, sagte Merkel. Mit US-Präsident Barack Obama habe sie bereits zweimal ausführlich über "Prism" gesprochen: "Wir haben verabredet, dass sowohl unsere Dienste als auch die zuständigen Ministerien in der nächsten Woche in Washington über alle Fragen im Detail reden."

In den USA haben am Unabhängigkeitstag mehrere tausend Bürger bei landesweiten Protesten ihrem Unmut Luft gemacht: „Stehlt mir nicht mein Recht auf Privatleben“ hatten Demonstranten auf Plakate geschrieben, mit denen sie vor das Weiße Haus gezogen waren.

Geheimdienstaffären in Europa

Derweil stehen auch europäische Regierungen wegen der Überwachung ihrer Bürger in der Kritik. Etwa in Frankreich: Die Tageszeitung „Le Monde“ hat ein Abhörprogramm des Auslandsnachrichtendienstes enthüllt, das von keinem Gesetz geregelt werde. Demnach würden Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS und Emails in Frankreich systematisch gespeichert. Die französische Regierung wies allerdings jede Kritik zurück: Die Maßnahmen seien nicht illegal und würden zudem durch eine unabhängige Kommission kontrolliert.

Auch Luxemburg beschäftigt sich derzeit mit einer Geheimdienstaffäre. Regierungschef Jean-Claude Junker sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die Geheimdienste des Landes nicht ausreichend zu kontrollieren. Im Bericht eines Untersuchungsausschusses ist von unzureichenden gesetzlichen Regelungen über die Befugnisse und Grenzen der Geheimdienstarbeit die Rede. Das Dossier hat die konservativ-sozialdemokratische Regierung schwer erschüttert. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Lucien Lux, wollte sogar Neuwahlen nicht ausschließen.

jc/rb (afp, dpa)