Scholz diskutiert mit Xi über gerechten Frieden für Ukraine

Zum Auftakt seines Treffens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Sie beeinträchtigen unsere Kerninteressen unmittelbar." Damit bezog er sich auf Vorwürfe westlicher Regierungen, dass China Russland zwar nicht mit Waffen, aber mit sogenannten Dual-Use-Gütern unterstützt. Diese können zivil genutzt werde, Russland soll sie aber für seinen Angriffskrieg verwenden. Vor diesem Hintergrund sagte der Kanzler, er wolle mit Xi Jinping darüber diskutieren, "wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können".

Scholz mahnte, dass der russische Angriff "mittelbar" die gesamte internationale Ordnung beschädige. Denn er verletze den Grundsatz der Charta der UN, dass Staatsgrenzen nicht verletzt werden dürften. Sowohl Xi als auch er hätten bereits deutlich gemacht, dass Russland mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal drohen dürfe. China ist wie Russland ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates.

Xi: China ist nicht in Ukraine-Krieg involviert

Im Gespräch mit Scholz betonte der chinesische Staats- und Regierungschef, dass sein Land nicht am Ukraine-Krieg beteiligt sei. China sei in dem Konflikt keine Partei. Stattdessen habe China "stets die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert", sagte Xi nach offiziellen Angaben. Eine internationale Friedenskonferenz "zu gegebener Zeit" unterstütze Peking, allerdings müssten Russland und die Ukraine diese akzeptieren. Die Teilnahme an einer in der Schweiz geplanten Konferenz hat Moskau bereits abgesagt. Die chinesische Antwort auf die Einladung dorthin steht noch aus. China gilt als enger Verbündeter Russlands.

Der chinesische Präsident sagte bei der Begrüßung des Kanzlers weiter, dass die Beziehungen zu Deutschland stetig weiterentwickelt würden, solange beide Seiten einander respektierten und "Gemeinsamkeiten" suchten, auch wenn es weiter Unterschiede gebe. Dies gilt als Formulierung, mit der sich China Einmischungen in innere Angelegenheiten und etwa Kritik an der Menschenrechtslage im Land verbittet.

Xi fügte hinzu: "Wir müssen die bilateralen Beziehungen aus einer langfristigen und strategischen Perspektive heraus betrachten und entwickeln." Er betonte positive Entwicklungen der bilateralen Beziehungen und deren internationale Bedeutung. "China und Deutschland sind die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Welt." Die Entwicklung der Beziehungen habe "wichtige Auswirkungen auf den asiatisch-europäischen Kontinent und sogar auf die ganze Welt".

Warnung vor Protektionismus

Bei dem Treffen der Politiker im Staatsgästehaus in Peking warnte Xi den Kanzler vor wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen. Beide Länder hingen von der Industrie ab und unterstützten den freien Handel. "In diesem Sinne sollten beide Seiten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten", erklärte er weiter. Seit die Bundesregierung ihre China-Strategie 2023 vorgestellt hat, soll in kritischen Wirtschaftsbereichen die Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt reduziert und damit auch das Risiko für Deutschland gemindert werden.

Dem entgegnete Xi nun, dass die Kooperation zwischen Deutschland und China kein Risiko darstelle, sondern "eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen" sei. Der Staatschef nannte beispielhaft traditionell in China stark vertretene Branchen wie den Maschinenbau und die Automobilindustrie. Im Fokus stand zuletzt der Vorwurf, China sorge mit staatlichen Investitionen dafür, dass chinesische Firmen zu viel produzierten und mit ihrer günstigen Ware andere Märkte schädigten. Beispiele sind E-Autos, gegen die eine Antisubventionsuntersuchung der EU läuft, oder die Solarindustrie. Peking sieht das jedoch anders: Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen, Lithiumbatterien und Photovoltaikprodukten hätten etwa das weltweite Angebot bereichert und einen Beitrag zur globalen Reaktion auf den Klimawandel geleistet, sagte Xi.

Aktionsplan zum Recycling vereinbart

Deutschland und China wollen beim effizienteren Einsatz von Rohstoffen zusammen vorankommen. Beide Seiten beschlossen in Peking einen Aktionsplan, um die Kooperation bei Recycling und Ressourceneffizienz zu vertiefen. "Deutschland und China sind Schlüsselakteure des globalen Umweltschutzes", sagte Umweltministerin Steffi Lemke in Peking. Der vereinbarte strategische Dialog sei ein Meilenstein. Langlebigere Produkte und besseres Recycling würden helfen, Müll zu vermeiden, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken und die Natur zu schützen.

Der Aktionsplan sieht einmal pro Jahr hochrangige Treffen der Regierungen vor, die dem strategischen Dialog zur Kreislaufwirtschaft dienen sollen. Dabei liegt ein Hauptaugenmerk auf Materialien wie Plastik und Metallen sowie Produktgruppen wie etwa Verpackungen oder auch Batterien.

Scholz wird auf seiner dreitägigen Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Vor Peking hatte er die Städte Chongqing und Shanghai besucht. In Shanghai hatte er auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutschen Unternehmen gepocht. Zuletzt war Scholz im November 2022 in China gewesen, 2023 fanden bilaterale Regierungskonsultationen in Berlin statt. 

kle/gri (rtr, dpa, afp)