Scholz will Aussöhnung zwischen Kosovo und Serbien

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Serbien und das Kosovo aufgefordert, schnellstmöglich ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zu schließen und die seit Jahren bestehenden Spannungen beizulegen. Der Dialog sei der einzige Weg, sagte Scholz bei einem Besuch in Kosovos Hauptstadt Pristina. Eine politische Lösung würde zur Stabilität in der Region insgesamt beitragen und vor allem dem Kosovo eine weitere europäische Perspektive eröffnen.

"Ich bitte heute beide Seiten erneut um ein klares Bekenntnis zu diesem Dialog, alle müssen aufeinander zugehen, so schwer es manchmal fällt", sagte Scholz. "Denn es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden."

Nicht nur Serbien blockiert EU-Beitritt Kosovos

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, sein Land wolle noch "in diesem Jahr" einen Antrag in Brüssel einreichen, um den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen.

Fortschritte im EU-Beitrittsprozess für Pristina werden durch den Konflikt mit Serbien blockiert, das die Unabhängigkeit der früheren Provinz nicht anerkennt. Neben Serbien erkennen aber auch fünf EU-Regierungen die Unabhängigkeit des Kosovos bisher nicht an, weil sie Abspaltungsbewegungen nicht unterstützen wollen: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Der Weg Richtung EU ist damit versperrt, denn die 27 Mitgliedsstaaten müssen den Kandidatenstatus einstimmig beschließen.

Das muslimisch geprägte Kosovo, das rund zwei Millionen Einwohner zählt, hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Serbien steht wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik westlicher Staaten. Die Regierung in Belgrad verurteilt den Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat sich aber den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Scholz sagte, wer EU-Mitglied werden wolle, müsse auch die gemeinsame Politik gegenüber Drittstaaten mittragen.

Scholz appelliert an Serbien

Im Anschluss an seinen Besuch in Pristina reiste Scholz weiter nach Belgrad, um dort mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu sprechen. Der Kanzler rief die serbische Regierung nochmals dazu auf, sich auch an die EU-Sanktionen gegen Russland zu halten. Vucic erklärte, Serbien habe zu den Strafmaßnahmen eine andere Position. So müsse es berücksichtigen, dass es im Hinblick auf die Energieversorgung in einer "sehr komplizierten Lage" sei. Das Land ist in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig.

Serbien hat bereits den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Das Kosovo soll diesen ebenfalls erhalten, wie Scholz zuvor betont hatte. Zugleich bekräftigte der Kanzler, sich für eine EU-Visafreiheit für das Kosovo einsetzen zu wollen. "Hier muss die EU ihren Beitrag leisten."

Das weitere Vorgehen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni besprechen. Dann soll es auch um die Frage gehen, ob die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird.

nob/se (dpa, rtr, afp)