Schotten dicht!
21. Juni 2002
Spätestens seit dem Wahlerfolg rechtsgerichteter Parteien in verschiedenen europäischen Ländern fühlen sich die Regierungen der EU unter verstärktem Druck, etwas gegen illegale Einwanderer zu unternehmen. Unstrittig ist unter den EU-Regierungen: Die Grenzpolizeien an den EU-Außengrenzen sollen gezielt Einwanderer zurückhalten und gegenseitig Daten austauschen.
Internationale Zusammenarbeit erwünscht
Selbst mit noch so viel Personal und Ausrüstung sind die vielen Tausend Kilometer Grenze zu Lande und zu Wasser nicht vollständig abzuriegeln. Die EU will daher auch mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten. Diese sollen nach spanischen Vorstellungen selbst etwas gegen die Fluchtbewegungen tun. Der spanische Außenminister Josep Piqué hat Konzequenzen angedroht, sollte sich ein Land nicht kooperativ zeigen. Welche Konsequenzen, das war der wohl strittigste Punkt in der Einwanderungsfrage.
Was tun gegen Widerspenstige?
Spanien und Großbritannien wollten ein solches Verhalten zur Not mit Sanktionen ahnden, zum Beispiel die Hilfe an diese Länder einfrieren. Genau das wäre kontraproduktiv, meinen Frankreich und Schweden, weil das das Elend und damit den Auswanderungsdruck in diesen Ländern nur verschärfen würde. Flüchtlingsorganisationen halten beides für fragwürdig, auch die verschärften Grenzkontrollen.
Einsicht ist der erste Weg zur Besserung?
Die Hardliner - Großbritannien und Spanien - haben ihren Ton bereits gemildert. Sanktionen in der ursprünglich von ihnen gewünschten Form wird es nicht geben. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt, dass die Herkunftsländer der Flüchtlinge schon aus eigenem Interesse mitarbeiten werden: "Ich setze da auch auf einen Prozess der Einsicht, was die Herkunfts- und Transitländer angeht. Denn auch in der internationalen Politik gilt das schöne deutsche Sprichwort: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt's heraus."
Die Union will beides, die illegale Einwanderung publikumswirksam bekämpfen, aber auch den Ruf vermeiden, zu einer Festung zu werden - nicht nur aus Imagegründen, sondern auch, weil Europa mit seiner alternden Bevölkerung Einwanderer braucht.