Schulze macht Druck beim Klimaschutz

Eine "Schande" und "verpasste Gelegenheit": Das magere Ergebnis der jüngsten Klimakonferenz der Vereinten Nationen hat weithin Enttäuschung ausgelöst. Vor allem Entwicklungs- und Umwelt-Organisationen kritisierten die am Sonntag in Madrid verabschiedeten Minimalbeschlüsse als völlig unzureichend. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und Mitglieder der Bundesregierung zeigten sich unzufrieden.

Erst nach einer 40-stündigen Verlängerung des Gipfels hatten sich die Unterhändler aus rund 200 Staaten in der spanischen Hauptstadt auf eine Abschlusserklärung verständigt. Darin werden zwar alle Beteiligten ermahnt, ihre Klimaschutzziele für 2030 rasch zu verschärfen. Die ursprünglich angestrebte Einigung auf Regeln für einen internationalen Emissionshandel kam jedoch nicht zustande.

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer äußerte sich enttäuscht über die Ergebnisse. Der Jugendbewegung Fridays for Future und anderen Klimaschützern sei offensichtlich nicht zugehört worden, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben ein Jahr lang alles gegeben, um den Stand der Wissenschaft und die Bereitschaft der Menschen auf die Straße zu tragen. Es stellt sich die ernsthafte Frage, was wir denn noch machen sollen", sagte Neubauer.

"Madrid war enttäuschend und dennoch liegt es an den Staaten zu handeln", betonte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Die G20-Länder "müssen dazu nicht auf die nächste COP (Klimakonferenz) warten", fügte der christsoziale Politiker hinzu. Müller forderte die Industriestaaten dazu auf, ihr Versprechen einzulösen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Klima-Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsstaaten bereitzustellen.

"Das waren harte Verhandlungen in Madrid", bilanzierte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Leider würden die Gipfelergebnisse der Herausforderung der Erderwärmung "nicht gerecht". Nun will sich die Sozialdemokratin noch energischer dafür einsetzen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 erreicht.

CO2-Ausstoß zu günstig?

So möchte Schulze schon im kommenden Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket der Bundesregierung Wirkung zeigt - früher als bisher geplant. "Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen", kündigte die Umweltministerin an. Sie will damit den Druck auf die Koalitionspartner CDU und CSU erhöhen, in denen von ihnen verantworteten Ressorts - allen voran im Verkehrssektor - mehr für den Klimaschutz zu tun.

Teile des Pakets treten bereits 2020 in Kraft, andere - wie etwa der CO2-Preis - erst 2021. Vor allem die Opposition in Deutschland bezweifelt, dass der geplante CO2-Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne wirksam ist. Er verteuert Sprit nur geringfügig.

Vertreter des Bundes und der 16 deutschen Bundesländer kommen an diesem Montag erneut zu Verhandlungen über das Klimapaket zusammen. Sie wollen ausloten, ob bei strittigen Punkten Kompromisse möglich sind.

Der Bundesrat - die Vertretung der Bundesländer - hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Dabei geht es unter anderem um die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr und einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Die Länder fordern eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Die Grünen dringen zudem auf einen höheren CO2-Preis. Sie sind zwar nicht an der Bundesregierung beteiligt, sitzen aber in etlichen Regierungen der Bundesländer.

wa/ml (afp, kna, dpa)