Schweden vor dem Machtwechsel
14. September 2014
Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich eine Niederlage für die bürgerliche Regierung unter dem Konservativen Fredrik Reinfeldt ab. Einer ersten Prognose nach Schließung der Wahllokale zufolge liegt Reinfeldts Vier-Parteien-Koalition mit 39,7 Prozent hinter einem möglichen Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken mit 44,8 Prozent.
Die Zahlen veröffentlichte der schwedische Rundfunk. Die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" feiern nach der Prognose einen historischen Erfolg: Mit 10,5 Prozent werden sie drittstärkste Partei im Stockholmer Reichstag. 2010 hatten die Rechtspopulisten mit 5,7 Prozent zum ersten Mal den Einzug in das Parlament geschafft. Jetzt könnte die Feministische Initiative erstmals Sitze im Reichstag ergattern. Laut der Prognose liegt sie genau bei den benötigten vier Prozent.
Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist der gelernte Facharbeiter Stefan Löfven. Der 57-Jährige hat noch nie ein politisches Amt bekleidet und verfügt auch kaum über internationale Erfahrung. Punkten konnte er offenbar mit seinen Versprechungen, die Steuerbelastung von einkommensschwachen Haushalten zu verringern und mehr Geld in die Bildung und die Infrastruktur zu stecken.
Bildung und Einkommensverteilung Wahlkampfthemen
Kritiker hatten der Regierung Reinfeldt vorgeworfen, nicht genügend für das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen zu tun. Grundsätzlich ist seine Bilanz aber positiv: Unter seiner achtjährigen Regentschaft wurde der Arbeitsmarkt belebt und die Wirtschaft angekurbelt. Die Staatsschulden konnten gesenkt werden. Die Opposition kritisiert allerdings, dass nicht alle Schweden gleich von der positiven Entwicklung profitiert hätten. So sei die Schere zwischen Arm und Reich größer geworden. Auch bereitet die hohe Jugendarbeitslosigkeit Sorgen.
Zur Wahl des schwedischen Einkammerparlaments waren mehr als sieben Millionen Schweden aufgerufen, 349 Sitze wurden vergeben. Die Abstimmung erfolgte über Regionallisten. Es galt eine Vier-Prozent-Hürde.
chr/sti (afp, dpa)