Schwere Kämpfe um ukrainische Hafenstadt Mariupol
13. Juni 2014Die Bestätigung kam von den Separatisten selbst: Drei Panzer seien in ihrem Besitz, erklärte Denis Puschilin, der Anführer der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" im russischen Staatsfernsehen. Woher die Fahrzeuge stammen, darüber hat sich Puschilin allerdings ausgeschwiegen. Die Ukraine macht Russland für die Panzerlieferung verantwortlich, doch selbst schweres Geschütz konnte den Rebellen in der Region Donezk offenbar nicht dabei helfen, die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes weiter zu halten.
Regierungseinheiten ist es am Freitag nach eigenen Angaben gelungen, die Separatisten aus dem Zentrum der Stadt zu vertreiben. Dabei soll die Armee Granatwerfer und gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt haben. Innenminister Arseni Awakow teilte mit, bei den Kämpfen seien mindestens fünf Aufständische getötet und vier ukrainische Soldaten verletzt worden. Dafür wehe nun über den Rathaus wieder die ukrainische Flagge.
Berichte über Waffenlieferungen aus Russland
Kämpfe gab es auch an der Grenze zu Russland. Dort konnten ukrainische Truppen einen rund 120 Kilometer langen Streifen unter ihre Kontrolle bringen, den Grenzsoldaten zuvor aufgegeben hatten. Ein weitaus größeres Gebiet sei allerdings noch in der Hand von Separatisten, erklärte ein Sprecher der Grenztruppen. Experten in Kiew halten es für möglich, dass über diesen Abschnitt Waffen aus Russland an die Aufständischen geliefert werden.
Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin über das angebliche Eindringen russischer Panzer auf ukrainisches Staatsgebiet beschwert. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigt sich besorgt über die jüngsten Berichte zu möglichen Grenzüberschreitungen. "Wenn sich diese Berichte bestätigen, würde das eine ernste Eskalation der Krise in der Ostukraine bedeuten", erklärte Asmussen in Brüssel.
Milliardär fordert elektronischen Grenzzaun
Für neuen Gesprächsstoff sorgt auch der Plan des ukrainischen Multimilliardärs Igor Kolomojski. Der 51-Jährige will die Grenze zu Russland auf der kompletten Länge von 1920 Kilometern mit einem Elektrozaun, Stacheldraht und Minen absichern, um die Ukraine vor Eindringlingen aus dem Nachbarland zu schützen. Die Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro sollden durch Spenden gedeckt werden, erklärte Kolomojski. Sein Vorschlag sei bereits an Petro Poroschenko übermittelt worden. Der Präsident wollte sich zu dem Vorhaben bislang aber nicht äußern.
Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hat sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, die OSZE-Beobachter längerfristig im Land zu stationieren. Momentan sind 230 Mitarbeiter der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit" in der Ukraine unterwegs, ihre Arbeit ist aber bis zum 21. September befristet. Die Beobachtermission wird auch deshalb als wichtig eingeschätzt, weil die Gerüchte über den geheimen Transport russischer Waffen und Kämpfer über die Grenze in die Ostukraine nicht abreißen.
Noch keine Einigung im Gasstreit
Spekuliert wird auch noch über den Austragungsort der nächsten Verhandlungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Der vermittelnde EU-Kommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass die Gespräche am Samstag fortgesetzt werden. Möglich sei ein Treffen nicht nur in Brüssel, sondern auch in Kiew oder Moskau. Russland hatte Kiew die Frist zur Begleichung der Gasschulden bis Montag verlängert.
Eine Sprecherin des russischen Energieministeriums dementierte allerdings ein mögliches Treffen am Wochenende. "Wir warten auf unser Geld", erklärte sie gegenüber der Agentur Itar-Tass. Die Ukraine müsse ihre Schulden bis zu diesem Montag, 8 Uhr, bezahlen. Der russische Gazprom-Konzern fordert von der Ukraine umgerechnet 1,44 Milliarden Euro für Gaslieferungen ein.
djo/gmf (dpa, AFP, AP, Reuters)