Sudan unter Druck
19. April 2007
In einem vertraulichen Bericht für den UN-Sicherheitsrat zur Krise in Darfur erheben die Autoren schwere Vorwürfe gegen die sudanesische Regierung. Darin heißt es, die Regierung missachte das UN-Embargo und transportiere Waffen und militärisches Gerät in die westsudanesische Darfur-Region.
Sudan bricht Völkerrecht
Die Autoren dokumentieren zudem Fälle, in denen Militärflugzeuge der sudanesischen Armee weiß angestrichen worden waren und einen UN-Schriftzug trugen. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention. Fotos belegen die Vorwürfe. Die sudanesische Luftwaffe nutzt dem Bericht zufolge solche Flugzeuge, um Dörfer zu bombardieren. In allen drei großen Flughäfen Darfurs seien dafür Maschinen stationiert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte am Mittwoch (18.4.), dass Khartum mit diesem Vorgehen, sollte es durch weitere Ermittlungen bestätigt werden, völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen zuwider handeln würde. Der Missbrauch der UN-Insignien auf einem Flugzeug, das nicht den Vereinten Nationen gehört, ist nach Worten von Bans Sprecherin Michélle Montas ein Verstoß gegen Artikel 100 der UN-Charta.
Der Bericht, der den Zeitraum zwischen September 2006 und Mitte März 2007 abdeckt, ist von fünf Experten für das Komitee des Sicherheitsrates geschrieben worden, das die Einhaltung von Sanktionen überwacht. Ein Mitglied des Sicherheitsrats hatte den Bericht an die Zeitung "International Herald Tribune" weitergegeben. Die Autoren kritisieren auch Rebellengruppen in Darfur, denen sie Verstöße gegen Sicherheitsratsbeschlüsse und Menschenrechte vorwerfen. Sie legen dem UN-Sicherheitsrat nahe, das Waffenembargo für Darfur zu verschärfen und weitere Sanktionen zu verhängen.
USA und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen
Dementsprechend dringen die USA und Großbritannien auf eine neue UN-Resolution gegen das Land. Diplomaten beider Länder wollten schon am Donnerstag mit verbündeten Mitgliedern des Weltsicherheitsrates über einen Entwurf beraten. Die neue Entschließung soll den Druck auf die Regierung in Khartum und die Rebellen in der westsudanesischen Bürgerkriegsprovinz erhöhen, sagte der Sprecher des amtierenden Ratspräsidenten Emyr Jones Parry am Mittwochabend in New York. Ziel sei das Ende der Gewalt und eine politische Lösung für den Konflikt, der seit Anfang 2004 schon wenigstens 200.000 Menschenleben gefordert und 2,2 Millionen Menschen in die Flucht geschlagen hat.
Nach Angaben des Sprechers solle die Resolution Maßnahmen gegen Personen verhängen, die an den Gräueltaten in Darfur beteiligt oder für sie verantwortlich waren. Außerdem soll sie die Luftüberwachung in Darfur verbessern.
"Zeit der Versprechen ist abgelaufen"
Unterdessen forderten die USA den Sudan im Tauziehen um eine Friedensmission für Darfur ultimativ zur Zusammenarbeit auf und drohten eine Reihe von Strafmaßnahmen an. US-Präsident George W. Bush sagte, die Zeit der Versprechen sei für den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir abgelaufen. Al-Baschir müsse die Bombardierung von Zivilisten beenden, die Stationierung einer groß angelegten internationalen Friedenstruppe mit starker UN-Beteiligung zulassen und die Arbeit der internationalen Hilfsorganisation in der Krisenregion schützen. Bush drohte mit einer Reihe von Sanktionen, falls der Sudan nicht einlenken sollte - unter anderem mit einem Flugverbot für sudanesische Militärflugzeuge über Darfur.
Auch die EU erwägt Sanktionen gegen den Sudan. Ein entsprechender Beschluss der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg werde aber davon abhängen, wie der UN-Sonderbeauftragte Jan Eliasson die Lage einschätze, hieß es am Mittwoch in Brüssel.
In der westsudanesischen Darfur-Region kämpfen die sudanesische Armee und die mit ihr verbündeten Dschandschawid-Rebellen seit vier Jahren gegen Rebellengruppen. Mehr als 200.000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, sind seitdem ums Leben gekommen. Fast 2,5 Millionen Vertriebene leben in Lagern. Sudans Regierung hatte am Montag einem Kontingent von 3000 UN-Militärbeobachtern zugestimmt. Den Einsatz einer Blauhelm-Truppe lehnt sie aber nach wie vor ab. (vem)