Korruption bekämpfen, Wirtschaft schädigen?
8. Dezember 2017
Zum diesjährigen Internationalen Antikorruptionstag (09.12.) schaut die Welt auf Tansania. Denn dort hat Präsident John Magufuli etwas geschafft, das bis vor kurzem kaum einer für möglich gehalten hätte: Der grassierenden Korruption in seinem Land Einhalt zu gebieten.
Das zumindest legt eine Studie der Nichtregierungsorganisation Twaweza nahe. Laut deren repräsentativer Umfrage denken 85 Prozent der Tansanier, dass die Korruption in ihrem Land in den letzten Jahren abgenommen habe. Zum Vergleich: 2014 hatten 78 Prozent noch angegeben, die Korruption sei in den letzten Jahren schlimmer geworden. Vor allem bei der Polizei, in der Verwaltung und im Gesundheitswesen nehmen die Befragten heute weniger Korruption wahr als noch vor drei Jahren.
Für manch einen Beobachter gleicht das nahezu einem Wunder. "Bis vor kurzem sah es noch so aus, als wäre Korruption ein fester Bestandteil des öffentlichen Lebens, unmöglich zu überwinden", sagt etwa Dan Paget von der Universität Oxford. "Als Magufuli dann anfing, entscheidend gegen Korruption vorzugehen, schien es, als hätte er etwas Unmögliches getan", so der Politikwissenschaftler im DW-Gespräch. Und fügt hinzu: "Fast so, als sei er ein Magier."
Massenentlassungen, Rückzahlungen von unterschlagenen Steuern
Schon bei seinem Amtsantritt 2015 hatte Präsident Magufuli den Kampf gegen Korruption zur Top-Priorität erklärt. Seither werden Fälle von Spesenmissbrauch und Bestechung mit harter Hand verfolgt, zudem stoppte die Regierung Zahlungen an 20.000 sogenannte "Phantom-Arbeiter" - Beamte, die regelmäßig Gehälter einstrichen, in Wirklichkeit aber gar nicht existierten.
Für viel Aufsehen sorgte außerdem die Massenentlassung von mehr als 10.000 Beamten im Mai dieses Jahres. Ihnen wurde vorgeworfen, sich ihre Stellen mit gefälschten Zeugnissen erschlichen zu haben.
Doch gerade aufgrund der vielen öffentlichkeitswirksamen Aktionen mahnt Nellin Novu, eine der Autorinnen der Twaweza-Studie, zur Vorsicht bei der Interpretation ihrer Ergebnisse: "Unsere Daten zeigen zwar, dass die Menschen weniger Korruption erleben, doch es könnte sein, dass ihre Wahrnehmung beeinflusst ist vom großen Medienrummel um das Thema," so die Meinungsforscherin im DW-Gespräch.
Tatsächlich weiß die Regierung ihren Antikorruptionskampf immer wieder auch durch spektakuläre Einzelfälle zu inszenieren. Neben einigen prominenten Regierungsmitgliedern traf es zuletzt auch das Bergbauunternehmen Acacia Mining, eine Tochterfirma des weltgrößten Goldproduzenten Barrick. Unglaubliche 190 Milliarden US-Dollar verlangte Präsident Magufuli von Acacia für angeblich unterschlagene Steuern inklusive Zinsen. Ende Oktober einigten sich beide Parteien zunächst auf eine Zahlung von 300 Millionen Dollar und weitere Gespräche.
Schadet Antikorruption der Wirtschaft?
Einige Experten befürchten nun, dass der zupackende Stil der Regierung Magufuli negative Konsequenzen für die tansanische Wirtschaft haben könnte. Erst im November berichtete die Weltbank, dass unter Geschäftsleuten in Tansania derzeit ein Klima der Unsicherheit herrsche. Zudem korrigierte die Weltbank die Wachstumsprognose für Tansania im Jahr 2017 von 6.9 auf 6.6 Prozent leicht herunter.
Verschreckt der Antikorruptionskampf also potentielle Investoren? Nein, meint Tansania-Experte Paget. Zwar könnten Maßnahmen wie beispielsweise im Bergbausektor vielleicht für ein wenig Unsicherheit gesorgt haben, doch langfristig werde Tansania von der neu erlangten Verhandlungsstärke profitieren.
Das bedeutet jedoch nicht, dass es keinerlei ungewollte Folgen der Antikorruptionspolitik gibt. Ein Beispiel: Steuern und Zölle. So hätten laut Paget Mitarbeiter der Hafenbehörde früher die gesetzlich vorgeschrieben Importzölle oft einfach ignoriert. Da die Beamten nun mit Konsequenzen für ihr Handeln rechnen müssten, würden diese hohen Zölle mittlerweile ordnungsgemäß eingetrieben. "Die Folge war, dass viele Importeure ihr Geschäft in Nachbarländer verlegt haben, da dort die Steuern niedriger sind", sagt Paget.
Tansanier wollen Korruption bekämpfen - aber mit Rechtsstaat
Ein weiteres Problem für Tansania: Viele Kleinunternehmer bekommen mittlerweile zu spüren, dass manche ihrer Kunden nun mit weniger Geld auskommen müssen. "Wenn du ein Geschäft hast, weißt du nicht, woher die Kunden ihr Geld haben", sagt Hoseana Lunogelo von der Denkfabrik Economic and Social Research Foundation im DW-Gespräch. "Und wenn den Korrupten der Geldhahn abgedreht wird, dann wird das sicherlich auch einigen Geschäften schaden." Doch auch dies sei lediglich eine Übergangsphase, betont der Wirtschaftswissenschaftler. "Nach einiger Zeit werden diese Unternehmen auf Basis von legalen Einkommen wirtschaften können."
Ohnehin scheinen die Tansanier gewillt, für weniger Korruption einen gewissen Preis in Kauf zu nehmen: Laut der Twaweza-Studie ist eine große Mehrheit für die Bekämpfung von Korruption, selbst wenn die Wirtschaftsentwicklung darunter leiden sollte.
Doch Twaweza-Forscherin Nellin Novu betont auch, dass die Menschen dabei von der Regierung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards fordern. Magufuli, der sich als "Bulldozer" einen Namen gemacht hat, gehe immer stärker gegen Andersdenkende vor, so Menschenrechtler. Ende November wurden knapp 40 Mitglieder der Opposition verhaftet.
"Bei so etwas wie der Korruptionsbekämpfung sollten die Menschen auch Kritik üben können", sagt Forscherin Novu. "Denn wenn kritisiert wird, kann man die Dinge auch besser machen."